Felsner / Roß-Kirsch (Hrsg.), Handbuch internationales Arbeitsrecht – Rechtssichere Gestaltung, Durchführung und Beendigung von Mitarbeitereinsätzen im Ausland, mit CD-ROM, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2014
Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg
Den Grund für das Bestehen der Notwendigkeit, sich ein Werk wie das vorliegende anzuschaffen, nennen die beiden Autoren bereits selbst im Vorwort: „Wie kaum ein anderer Bereich der Unternehmenspraxis werden das Personalwesen und insbesondere das Arbeitsrecht noch immer von erheblichen nationalen Unterschieden geprägt. Das gilt ungeachtet aller internationalen Angleichungstendenzen in anderen Rechtsgebieten und ungeachtet der stetig wachsenden Bedeutung des EU Rechts auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für jedes international tätige Unternehmen ist beim Umgang mit Personalthemen an ausländischen Standorten und bei Mitarbeitereinsätzen im Ausland eine grundlegende Kenntnis dieser Unterschiede essenziell, um unvorhergesehene Kostenrisiken zu vermeiden.“ Diese Aussagen kann der Rezensent nur bestätigen und freut sich deshalb über das Erscheinen dieses Handbuches in erster Auflage, welches für international ausgerichtete Personalabteilungen sowie diese beratende Juristen empfohlen werden kann.
Die Herausgeber Dr. Marcus Felsner und Nadja Roß-Kirsch sind beide international erfahrene Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts der renommierten Kanzlei Rödl & Partner und haben unter Mithilfe ihrer weltweit tätigen Kollegen somit ein Handbuch aus der Praxis für die Praxis verfasst. Ziel des Werkes ist es in erster Linie, die für ein erfolgreiches internationales Personalmanagement relevanten rechtlichen und auch steuerlichen Aspekte sowohl beim erstmaligen Einsatz von Mitarbeitern und Führungskräften im Ausland als auch bei der – arbeitsrechtlich durchaus relevanten – Zusammenarbeit mit Absatzmittlern wie Handelsvertretern oder Zeitarbeitsfirmen aufzuzeigen. Ebenso werden diese Aspekte zu arbeitsrechtlichen Fragen bei Unternehmenskäufen sowie zur Vertragsbeendigung und Restrukturierung an internationalen Standorten beleuchtet. Unternehmen aus dem deutschen Sprachraum soll das Handbuch als Praxisleitfaden für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an ausländischen Standorten und für alle Fälle von grenzüberschreitenden Personaleinsätzen, wie Entsendung ins Ausland und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Inland (Inbound), dienen. Das Handbuch bietet daher einen Überblick über die Besonderheiten beim Arbeitnehmereinsatz in den Weltmärkten Asiens, Lateinamerikas, Europas, im Nahen Osten, in Russland und in den USA. Auf der beigefügten CD-ROM befinden sich Checklisten mit den wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekten und eine Tabelle zu den jeweiligen Lohnnebenkosten sowie Vertragsmuster zu ausgewählten Ländern.
Am Anfang des Werkes werden auf etwas mehr als 50 Seiten kurz und bündig die für den Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland grundlegenden Themenbereiche „Anwendbares Recht und Gerichtsstand“, „Begründung von Betriebsstätten bei Mitarbeitereinsätzen“, „Einsatz von Absatzmittlern als Alternative zu angestellten Vertriebsmitarbeitern“, „Arbeitnehmerüberlassung“, „Compliance und internationaler Mitarbeitereinsatz“, „Betriebsübergang“, „Arbeitsrecht im Rahmen einer Due Diligence beim Unternehmenskauf (im Ausland)“, „Vereinheitlichung des Arbeitsrechts durch EU-Richtlinien“, „Gleichbehandlung“, „Datenschutz bei internationalen Mitarbeitereinsätzen, Auswirkungen der EU-Datenschutzrichtlinie“, „Betriebsrat und Internationalisierung“, „Betriebliche Altersversorgung und Mitarbeitereinsatz im Ausland“ sowie „Kernarbeitsnormen der International Labour Organization“ dargestellt.
Es folgen für den Bereich der Kündigung und Restrukturierung im Ausland eine kurze grundlegende Darstellung zu rechtlichen Vorgaben zur Vertragsbeendigung sowie zu gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Aspekten des Rückzuges aus dem Ausland.
Im Hauptteil des Werkes findet man zu den Ländern Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, China (Volksrepublik), Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland (Russische Föderation), Schweden, Schweiz, Singapur, Slowakei, Spanien, Südafrika, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika (USA), Weißrussland (Belarus) Einzelkapitel mit Einzelheiten zu den dortigen Grundlagen, Sozialversicherungsbeiträgen und Einkommensteuer, wichtigen gesetzlichen Vorgaben, Tarifverträgen, Befristung, Vertragsklauseln, betrieblicher Übung, Besonderheiten bei Dienstverträgen mit Organen juristischer Personen, Mutterschutz und Elternzeit, Zeitarbeit, Abmahnung, Vertragsbeendigung und Kündigungsschutz, Rechten der Gewerkschaften sowie zu dortigen Arbeitsgerichtsverfahren.
Am Ende des Werkes folgt ein Beschreibung der für Auslandseinsätze von und nach Deutschland grundlegenden Bereiche „Outbound – Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland“, „Arbeitnehmerüberlassung bei internationalen Mitarbeitereinsätzen (In- und Outbound) sowie „Inbound – Einsatz ausländischer Arbeitnehmer im Inland“.
Layout und Inhaltsverzeichnis lassen für den Zweck des vorliegenden Werkes keine Wünsche offen. Wichtiges und Praxishinweise sind besonders hervorgehoben. Da die Herausgeber ein Handbuch aus der Praxis für die Praxis verfassen wollten, haben sie weitestgehend auf Zitate aus Gesetzen, Rechtsprechung und Rechtslehre verzichtet. Ebenso auf ein Stichwortverzeichnis, welches aufgrund der Struktur des Werkes und des umfassenden Inhaltsverzeichnisses auch entbehrlich ist. Wer jedoch tiefer in einzelne der zum Einstieg beschriebenen Rechtsgebiete eintauchen will, wird ganz bewusst auf Spezial-Literatur verwiesen oder kann die im Anhang genannten Kontaktadressen verschiedener deutscher Vertretungen, Handelskammern sowie spezialisierter Rechtsanwälte nutzen.
Über die beigefügte CD-ROM können alle Musterverträge (Arbeits- und Aufhebungsverträge) und Checklisten zur Beschäftigung eines Arbeitnehmers im jeweiligen Land sowie die entsprechenden Angaben zur Sozialversicherung im .pdf-Format abgerufen werden. Leider ist die CD-ROM nur für Windows-Systeme optimiert. Es ist zwar immer möglich die .pdfs einzeln über die Pfadstruktur der CD-ROM zu öffnen, eine Windows-unabhängige Lösung wäre hier aber wünschenswert. Weiterhin würde es die Arbeit mit den Mustern erleichtern, wenn diese auch in üblichen Textverarbeitungsformaten auf der CD-ROM vorhanden wären.
Fazit: Das Handbuch ist sowohl zum Einstieg in die Materie als auch als erste Arbeits- und Mustervorlage sehr zu empfehlen. Es ist es frei von überflüssigen Ausführungen, was eine schnelle und zielorientierte Arbeit mit dem Werk ermöglicht. Des Weiteren lassen sich mit diesem bereits viele Problemstellungen aus dem Bereich des internationalen Arbeitsrechts im Tagesgeschäft lösen. Es steht zu hoffen, dass der gelungenen Erstauflage weitere Auflagen folgen.