Bartenbach / Volz, Arbeitnehmererfindungen, Praxisleitfaden mit Mustertexten, 6. Auflage, Carl Heymanns 2014
Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg
Das vorliegende Werk erscheint seit dem Jahr 1996 und soll als Praxisleitfaden praxisnahe und zuverlässige Entscheidungshilfen im Arbeitnehmererfindungsrecht geben. Diese gleichermaßen für Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber bzw. für die mit dem betrieblichen Erfindungswesen befassten Bearbeiter.
Die Neuauflage zeigt die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, Schiedsstellenpraxis und im Schrifttum ebenso auf wie die ersten Erfahrungen mit der Reform des ArbEG durch das am 1. Oktober 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521). Hier sehen sich die Autoren in ihrer Prognose bestätigt, dass diese Reform eine nachhaltige Stärkung des Arbeitnehmererfindungsrechts bedeutet, die der internationalen Position Deutschlands als Innovations- und Wirtschaftsstandort gerecht wird. Das ArbEG ist und bleibt, nach Ansicht der Autoren, ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines erfinder- und erfindungsfreundlichen Klimas; es dient damit der Stärkung Deutschland als – nach den USA – zweitwichtigsten Investitionsstandort für ausländische FuE-Aktivitäten und als attraktive Arbeitsort für in- und ausländische Forschungseliten.
Zum leichteren Einstieg in das, von den Autoren als schwierig und komplex bezeichnete, Arbeitnehmererfindungsrecht ist in der Neuauflage vielen Abschnitten bzw. Kapiteln unter der Überschrift „in Kürze vorab“ eine Übersicht mit aus der Sicht der Autoren besonders wichtigen Aspekten vorangestellt, was eine schnelle Orientierung in der Materie und im Werk erleichtert.
Mit ihrem Werk wollen die Autoren aber nicht nur eine bloße Übersicht über die Rechtsmaterie Arbeitnehmererfindungsrecht geben, sondern gerade unter Berücksichtigung der zahlreichen Schnittstellen zu anderen Rechtsmaterien praktikable Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Hierbei profitieren die Autoren von ihren über Jahrzehnte gesammelten Erfahrungen, über die insbesondere Professor Dr. Bartenbach, aufgrund seiner täglichen Beschäftigung mit allen Fragen des Arbeitnehmererfindungsrechts in seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Dozent und nicht zuletzt als Leiter der Patentrechtlichen Arbeitskreise für die industrielle Praxis, wie kaum ein anderer verfügt.
Das Gelingen dieses Vorhabens im vorliegenden Werk kann den Autoren uneingeschränkt bescheinigt werden. Auf etwas mehr als 350 Seiten bekommt der Leser in Teil 1. des Werkes einen fundierten Überblick über die Rechtsmaterie. Hierbei werden Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich des ArbEG, die Chronologie der Diensterfindung von der Fertigstellung bis zur Inanspruchnahme, Möglichkeiten der Schutzrechtsanmeldung, Vergütung für Diensterfindungen und Vergütungsbemessung nach den Vergütungsrichtlinien ebenso beschrieben wie Verbesserungsvorschläge in Abgrenzung zur Arbeitnehmererfindung, die Rechte des Betriebsrates/Personalrates im Rahmen des Arbeitnehmererfindungsrechts, freie Erfindungen sowie Gang der und Möglichkeiten in außergerichtlichen wie gerichtlichen Streitigkeiten. Gesetzliche Handlungspflichten und praktikable Lösungsmöglichkeiten werden hier jeweils umfassend oder mit Verweis auf weiterführende Fundstellen dargestellt. Die wichtigsten Dokumente zur Beherrschung der Materie in der täglichen Praxis werden schließlich in Teil 2. als umfassende Muster mit Erläuterungen zur Verfügung gestellt. Diese sind insbesondere für die meist nicht juristisch erfahrenen Arbeitnehmererfinder und für die oftmals auch nicht unbedingt juristisch ausgebildeten Bearbeiter auf Seiten des Arbeitgebers eine große Hilfe.
Das Gesamtbild des Werkes als Praxisleitfaden und hilfreiches Arbeitswerkzeug wird durch Teil 3. abgerundet. In diesem ist das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in der aktuellen Fassung mit den Änderungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.07.2009 (kurz: Patentrechtsmodernisierungsgesetz) abgedruckt. Diese Fassung trat am 1.10.2009 in Kraft und gilt für alle seit dem 1.10.2009 gemeldeten Diensterfindungen bzw. seit dem 1.10.2009 mitgeteilten freien Erfindungen und qualifizierten technischen Verbesserungsvorschläge. Für bis zum 30.9.2009 gemeldete Diensterfindungen bzw. mitgeteilte freie Erfindungen und qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge gilt nach § 43 Abs. 3 ArbEG weiterhin das ArbEG in der früheren Fassung. Daher haben die Autoren unter der aktuellen Fassung die frühere Fassung in kursiver Schrift vollständig mit abgedruckt und bei der „Fassung 1957“ zur leichteren Übersicht die durch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz geänderten Textpassagen grau unterlegt. Des Weiteren finden sich in Teil 3. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie die Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten und öffentlichen Dienst im Volltext. Das übrige Layout, das Inhaltsverzeichnis, die ausführlichen Fundstellennachweise sowie das umfangreiche Stichwortverzeichnis lassen weiter keine Wünsche offen.
Besonders hervorzuheben ist, dass Erwerber das komplette Werk über die Plattform www.jurion.de und damit über ihren Webbrowser auch in elektronischer Form nutzen können, was nicht zuletzt die Verwendung der Mustertexte erheblich vereinfacht. Die vollständigen Mustertexte sind online jeweils im Word–Rich–Text–Format (.RTF) über einen Link in der Online-Leseansicht des Werkes hinterlegt. Sie können daher mit den Standard-Textverarbeitungsprogrammen geöffnet und zur eigenen Verwendung weiter bearbeitet und gespeichert werden. Ebenfalls sind über die Online-Leseansicht sogar teilweise die Volltexte der zitierten Gerichtsentscheidungen und Gesetzeswerke mit abrufbar. Weshalb allerdings eine Registrierung mit dem Anlegen eines vollständigen Nutzerprofils verbunden sein muss, erschließt sich nicht.
Fazit: Das Werk kann ebenso für den ersten Überblick als auch als Arbeitsbuch in der täglichen Praxis uneingeschränkt empfohlen werden. Aufgrund seiner Gestaltung und hervorragenden Lesbarkeit ist es sowohl für juristisch nicht vorgebildete Leser oder im Bereich des Arbeitnehmererfindungsrechts noch unerfahrene Juristen als auch für erfahrene Juristen hervorragend nutzbar. Im Zusammenspiel mit einem Seminar der Autoren, das der Rezensent ebenfalls schon mit Genuss absolviert hat, kann es jedem, der mit der Materie befasst ist oder sich befassen möchte, an Herz gelegt werden.