Hoppe / Oldekop, Geschäftsgeheimnisse, 1. Auflage, Heymanns 2021
Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Dr. Schultheiß, Saarbrücken
Mit Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (EU) 2016/943 in deutsches Recht (konkret in Gestalt des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen), wurde die Rechtslage zwar nicht vollständig umgestaltet, aber in ein neues, kompakteres System gegossen. Es wurden viele so vorher noch nicht bekannte Regelungen ergänzt und die strafrechtlichen, prozessualen und zivilrechtlichen Fragen des Geschäftsgeheimnisschutzes in das neue Gesetz überführt. Dadurch stellen sich viele Fragen in der Praxis, was die Anwendung der neuen Bestandteile und Übertragbarkeit alter Erkenntnisse angeht. In vielen Unternehmen wird die Gesetzesänderung Anlass gegeben haben, Compliance-Richtlinien zu überarbeiten und neu über interne Prozesse zum Schutz von Geheimnissen nachzudenken. So kommt zwischenzeitlich der tatsächlichen Implementierung von Schutzmaßnahmen größere Bedeutung zu. Was das Gesetz fordert, wie dies genau umgesetzt werden sollte, etc. ist einer heftigen Diskussion unterworfen und verursacht eine gewisse Unsicherheit. Daher ist es umso wichtiger, dass Werke wie das vorliegende langsam, aber sicher den Markt bevölkern und den Praktikern in Unternehmen und Wirtschaftskanzlei Anleitung und Unterstützung geben.
Das vorliegende Handbuch kann hier aufgrund seines Aufbaus zum einen als eine Art Kurzkommentar zum Zwecke der Klärung der Definition einer Reihe der gesetzlichen Begrifflichkeiten/Tatbestandsmerkmale herangezogen werden, ist aber natürlich noch auf andere Aspekte fokussiert, nämlich darauf, auch praktische Beispiele und Anleitungen zu geben. Das tut es in kaum zu beanstandender Weise. Auch was die gerade angesprochene Geheimhaltung angeht, wird erläutert, was das Gesetz fordert. Dabei wird auf einigen Seiten auseinandergesetzt, was man unter „Angemessenheit der Maßnahmen“ versteht und wie diese festgelegt wird, nach welchem konkreten Maßstab die erforderlichen Maßnahmen bemessen werden. Es wird Anleitung zur Vorgehensweise gegeben (Festlegung von Informationsbereichen und -kategorien, vertragliche Regelungen, übliche Geheimhaltung in Unternehmen etc.) und die geäußerten Rechtsmeinungen werden durchaus (wenn auch nicht in überbordender Art und Weise) mit Quellen belegt, sodass auch die Subsumtionsarbeit hieran aufgebaut/begonnen werden kann.
Das Werk gliedert sich in fünf Kapitel, von denen sich das erste mit den materiell-rechtlichen Grundlagen befasst und insbesondere Begriffe bestimmt, erlaubte Handlungen, Handlungsverbote und Ausnahmen bespricht und sich umfangreich mit Ansprüchen aus Rechtsverletzungen und Strafvorschriften befasst. Kap. 2 zeigt den Charakter des Werkes als Praktiker-Handbuch mit am deutlichsten auf, da dort einiges zu der Ermittlung des Sachverhaltes in Geheimnisverletzungsfällen ausgeführt wird, beginnend mit internen Ermittlungen in den Unternehmen, über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und weiter zu der zivilrechtlichen Beweissicherung. Das Kap. 3 befasst sich insbesondere mit dem zivilrechtlichen Geheimnisschutzverfahren (Geheimnisstreitsachen), Fragen der Zuständigkeit und praktischen Problemen in solchen Rechtsstreitigkeiten. Kap. 4 betrifft das Strafverfahren, insbesondere in seinem Ablauf und den prozessualen Maßnahmen und Kap. 5 enthält dann auf knapp 100 Seiten eine Reihe von Mustern. Letztere betreffen im Wesentlichen prozessuale Muster für das Zivilverfahren und das Strafverfahren (Klage, Strafantrag, Widerspruch gegen Akteneinsicht und ähnliches) und zwei wenige (wenngleich zentrale) Vertragsmuster (Geheimhaltungsklausel Arbeitsvertrag und nachvertragliches Wettbewerbsverbot). Wünschen könnte man sich hier eine Ergänzung durch Muster für Compliance-Maßnahmen, die in Unternehmen notwendig werden, also vielleicht einige Checklisten für die Abarbeitung der gängigsten Punkte, Muster für Geheimnis-Kategorisierung und dergleichen.
Das Werk wird abgerundet durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis und Entscheidungsregister und – was in der heutigen Zeit immer wichtiger wird – durch einen Download-Zugang zu den digitalen Mustertexten im Word Format.
Mit über 500 Seiten ist das Werk bereits in 1. Aufl. recht stark und mit 119 € sicherlich nicht zu noch bepreist. Es kann eine sehr wertvolle Ergänzung für den Handapparat des Unternehmensjuristen oder Wirtschaftsanwaltes darstellen.