Fingerhut (Hrsg.), Vertrags- und Formularbuch, 13. Auflage, Carl Heymanns 2020
Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Anwaltskanzlei Fuß, Stuttgart
Das Praxishandbuch von Fingerhut ist in 8 Teile untergliedert und behandelt nach einem allgemeinen Teil die Bereiche Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht / Urheberrecht und IT-Recht / Cyber-Security / Geschäftsgeheimnisse sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Muster reichen von kompletten Verträgen über einzelne Klauseln bis hin zu verschiedenen Erklärungen wie Vollmachten, Anfechtungserklärungen und der Ausschlagung einer Erbschaft.
Mit dem am Ende des Vorworts genannten Zugangscode kann man sich auf der Internetseite www.download.wolterskluwer.deregistrieren und hat dann Zugriff auf die Online-Datenbank, in der sämtliche Muster enthalten sind und zur Bearbeitung heruntergeladen werden können.
In Einführungen bzw. Vorbemerkungen werden zunächst kurz die rechtlichen Grundlagen und zu beachtende rechtliche Vorgaben geschildert. Danach folgt das eigentliche Muster. Im Anschluss an das Muster werden die einzelnen Klauseln besprochen. Es wird auf rechtliche Risiken eingegangen, die Gründe für die gewählte Regelung bzw. Formulierung erläutert und mögliche alternative Gestaltungen aufgezeigt (etwa bei Überstunden pauschale Abgeltung, Vergütung jeder Überstunde in Geld oder Freizeitausgleich). Bei kleineren Mustern werden in einer Anmerkung Hinweise zum Muster gegeben.
Sehr hilfreich ist die gleich zu Beginn des 1. Teils abgedruckte Checkliste für Vertragsformulierungen. Sie sorgt dafür, dass man keinen wichtigen Punkt übersieht. Gleiches gilt für das Kapitel zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Arbeitsverhältnis. Darin wird beispielweise darauf eingegangen, welche Schutzpflichten der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern hat, ob der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Auskunft über eine Corona-Erkrankung bzw. sein Urlaubsziel (Stichwort „Risikogebiet“) verlangen kann, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber einen Corona-Test anordnen kann, ob er die Installation der Corona-Warn-App auf dem Diensthandy anordnen kann und welche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen und beachtet werden müssen.
Das Handbuch enthält und erläutert auf etwas mehr als 700 Seiten rund 340 Vertragsformulare aus den wichtigsten Tätigkeitsbereichen von Anwälten. Es ist ganz auf die anwaltliche Praxis ausgerichtet. Auf die Darstellung von Literaturmeinungen wird verzichtet. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich jeweils am verfolgten Zweck. Die Erläuterungen sind kurz und prägnant. Der Text liest sich gut und ist auch ohne tiefere Vorkenntnisse in der jeweiligen Materie gut verständlich, da wichtige Grundlagen in der gebotenen Kürze erklärt werden.
In der Neuauflage wurde das Kapitel IT-Recht neu aufgenommen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden berücksichtigt. So ist etwa eine Corona-Klausel in der Neuauflage enthalten, in der die Auswirkungen von Corona-Einschränkungen auf vereinbarte Liefertermine geregelt werden. Gesetze und Rechtsprechung wurden bis zum 31.07.2020 berücksichtigt.
Das Autorenteam besteht aus 8 Autoren, neben dem Herausgeber größtenteils Fachanwälte aber auch ein Richter.
Fazit: Die 99 EUR Kaufpreis für den „Fingerhut“ sind eine gut angelegte Investition, insbesondere für Anwälte, die nicht nur in einem Rechtsgebiet tätig sind. Mit diesem Vertrags- und Formularbachstehen einem Muster für die in der Praxis wichtigsten Klauseln, Verträge und Erklärungen der gängigen Rechtsgebiete zur Verfügung.