Bode, Bußgeldkatalog, 7. Auflage, Anwaltverlag 2013
Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
Am 1.4.2013 ist die StVO neu in Kraft getreten. Inhaltlich hat es wenige Änderungen gegeben – sprachliche Neuerungen dagegen umso mehr. Bekanntestes Beispiel ist sicher der Fußgänger, den es nun nicht mehr gibt, weil ja – vom Verordnungsgeber bislang wohl sträflich übersehen - auch Frauen am Straßenverkehr teilnehmen. Daher heißt es jetzt „zu Fuß Gehende“. Der Verordnungsgeber hat gleichzeitig auch an den (Regel-)Geldbußen der BKatV / des BKat „geschraubt“. Anwälte, Richter und Verwaltungsmitarbeiter brauchen dementsprechend als neues Arbeitsmaterial einen aktuellen Bußgeldkatalog. Hierfür sorgt nun die nunmehr 7. Auflage des vorliegenden Buches.
Bodes Buch ist eine Zusammenfassung der wichtigsten in Straßenverkehrssachen benötigten Vorschriften. Die BKatV ist in ansprechender Aufarbeitung abgedruckt und natürlich auch der gesamte BKat. Wichtig zudem: In den entsprechenden Tabellen sind noch die verwaltungsrechtlich wichtigen Punkte, die für den jeweiligen Verstoß vergeben werden erfasst. Gerade Anwälte, die ihrem Mandanten schnelle Antworten schuldig sind wird dies freuen. Eine weitere Spalte ist für die Bemerkung da, ob es sich um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, der entsprechende Folgen bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe auslöst.
Als tägliches Arbeitsmittel in der Praxis ist das Buch also bestens geeignet.
Sodann sind noch Auszüge aus FeV, OWiG, StGB und StVG abgedruckt. Sicher eine hilfreiche Sache, aber nicht zwingend notwendig.
Über die eigentliche Sammlung an Vorschriften hinaus bietet das Buch noch eine 16-seitige von Bode verfasste Einführung in den Bußgeldkatalog, seine Systematik und die Folgen, die Verkehrsdelikte nach sich ziehen können. Diese Einführung zu bewerten fällt aber schwer. Sie ist systematisch aufgebaut, leicht lesbar und weist insbesondere auf die drohenden verwaltungsrechtlichen Folgen von Punkten etc. hin. Derartige Einführungen kennt man natürlich auch aus anderen Gesetzessammlungen im Taschenbuch-Format und wird einem Nichtjuristen für das erste Verständnis der Materie gut helfen.
Gleichwohl ist zu beachten, dass der Bußgeldkatalog mit 19 Euro recht hochpreisig verkauft wird und sich primär an Praktiker richtet. Hier hätte m.E. ruhig eine ambitioniertere Einführung auch etwa mit Rechtsprechungsnachweisen gut getan. Gerade verkehrsrechtliche Anfänger würden sich sicher über so etwas freuen. Man hätte für solch eine längere Darstellung dann sogar besser Teile der nach der BKatV abgedruckten Gesetzes- und Verordnungstexte wegfallen lassen können – vielleicht wäre dies eine Verbesserungsidee für die nächste Auflage.
Fazit: Durchaus praktische und nutzbringende Zusammenstellung von verkehrsrechtlichen Normen für das Bußgeldverfahren, insbesondere den BKat-Text selbst wird jeder Verkehrsrechtler brauchen – die Einführung allerdings ist für die juristische Praxis nicht werthaltig genug. Leser, die Bußgeldrecht lernen/vertiefen wollen, müssen so zu anderen Werken greifen.