Müller / Renner, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis, 4. Auflage, Carl Heymanns 2015
Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
Nach knapp 4 Jahren erscheint der Müller/Renner in neuer Auflage in einem neuen Verlag (bisher ZAP) und mit einigen Änderungen. Das Autorenteam selbst blieb unverändert, das Werk hält seinen hohen Standard. Ausführlicher geraten ist u.a. die Darstellung der kostenrechtlichen Aspekte bei Vorsorgeverfügungen unter Berücksichtigung des GNotKG. An der aktuellen (und kontrovers geführten) Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Patientenverfügung und der Organspendebereitschaft der Bürger kommen die Autoren ebenfalls nicht vorbei und widmen sich ihr daher aufmerksam. Berücksichtigt wird auch die geforderte Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen. Natürlich wurde das Werk generell der inzwischen fortgeschrittenen Rechtsprechung angepasst.
Inhaltlich ist das Buch in 4 Teile untergliedert, die unterschiedlichen Umfang und unterschiedliche Gewichtung aufweisen. Teil 1 bietet eine Einführung in das Betreuungsrecht und der Rechtsstellung des Betreuers im Detail. Den Löwenanteil nimmt Teil 2 des Werks ein, der sich ausführlich und intensiv mit der Patientenverfügung beschäftigt. Hierin sind in eigenen Unterkapiteln auch die Ausführungen zur Betreuungsverfügung und zur Patientenverfügung untergebracht. Die Autoren erörtern den rechtlichen Hintergrund, weisen auf, worauf in Beratung und Ausführung zu achten ist, und geben zahlreicht Hinweise für die praktische Handhabung der betreffenden Fälle. Soweit erforderlich nehmen sie zur Gesetzeslage kritisch Stellung. Auf den Einfluss einer etwaig vorliegenden Organspendeerklärung wird gesondert eingegangen. Die einzelnen Möglichkeiten der Hinterlegung der Verfügungen werden dargelegt, insbesondere das Vorsorgeregister wird vorgestellt. Teil 3 wendet sich dann speziellen Sonderfragen zu, insbesondere den internationalen Bezügen wie vor allem der Anerkennung von Vorsorgeverfügungen in anderen europäischen Ländern. Ein gesondertes Kapitel befasst sich in diesem Teil zudem mit der unternehmensbezogenen Vorsorgevollmacht. Der letzte Teil 4 enthält schließlich sehr ausführliche Formulierungsmuster für Vorsorgevollmachten mit und ohne Patientenverfügung, reine Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen. Es folgt ein Anhang, welcher die Vorsorgeregister-Verordnung und die zugehörige Gebührensatzung, sowie das Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen im Abdruck enthält.
Das Buch arbeitet mit zahlreichen Fußnoten (Rechtsprechung, Literaturhinweise, Anmerkungen) und kleineren Beispielsfällen aus der Praxis. Es ist dennoch kein Lehrbuch, sondern ein an der Praxis ausgerichtetes Werk mit zahlreichen nützlichen Hinweisen für die tägliche Bearbeitung und Beratung. Die Autoren präferieren – ihrer Profession entsprechend – die notarielle Ausführung der jeweiligen Verfügungen, so dass auch die abgedruckten Musterformulierungen in Form von Notarurkunden gehalten sind. Im Kaufpreis enthalten ist ein Freischaltcode, mit dem das gesamte Werk als Online-Ausgabe zugänglich gemacht wird, mit allen Vorteilen einer elektronischen Datenbank (z.B. Suchfunktion statt Stichwortregister).