Mückl, Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz, RWS-Skript 376, 1. Auflage, RWS 2014
Von stud. iur. Patricia M. Popp, Wiesbaden
In Deutschland geraten jährlich zahlreiche Unternehmen in eine existentielle Krise, die Insolvenz schließt sich in nicht weniger zahlreichen Fällen zumeist fast zwangsläufig an. Nach Angabe des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr 2013 etwa 26.000 Unternehmen vom unfreiwilligen Aus betroffen. Selbstverständlich sind die arbeitsrechtlichen Implikationen immens, die sich aus dieser Bestandsaufnahme sowohl für die jeweils betroffenen Unternehmen, als auch für die dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ergeben. Hier knüpft das neue Buch von Patrick Mückl an. Der Autor, promovierter Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Düsseldorfer Dependance der renommierten Kanzlei Noerr LLP., erweist sich als ausgewiesener Spezialist in diesem juristischen Genre.
Nach dem Vorwort und dem obligatorischen Literaturverzeichnis – das angesichts der Spezialität des Themengebiets recht überschaubar ausfallen musste – machen insgesamt acht große Kapitel den Bestand des Buches aus. Zunächst widmet sich der Autor den gesetzlichen Grundgegebenheiten, insbesondere den jüngst eingeführten Neuerungen, wobei die Bezugnahme auf den erst kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag zur laufenden 18. Legislaturperiode die Aktualität des Buches unterstreicht.
Das zweite Kapitel richtet sich dezidiert an den Insolvenzverwalter. Hier werden insbesondere das Schicksal der Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers in der Insolvenz und die Möglichkeiten der Flexibilisierung von Vergütung und Arbeitszeit, aber auch die Haftungsverpflichtungen des Insolvenzverwalters abgehandelt. Gerade die Risiken, die die an der Abwicklung federführend beteiligten Akteure treffen können, dürfen nicht unterschätzt werden.
Im folgenden dritten Kapitel erhält der interessierte Arbeitsrechtler die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Die »Beendigung von Arbeitsverhältnissen«, wie dieser maßgebliche Teil des Buches überschrieben ist, ist bereits bei intakten Unternehmensstrukturen eine herausfordernde Aufgabe. In der Insolvenz werden insoweit noch weitaus schwieriger zu gestaltende Sachverhalte angesprochen: Die betriebsbedingte Kündigung gerät zum zentralen Diskussionspunkt. Wenn es sich dabei zusätzlich noch um das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers oder eines Schwerbehinderten handelt, oder wenn etwa ein befristetes Arbeitsverhältnis abzuwickeln ist, sind die Ansprüche an die korrekte und konfliktarme juristische Handhabung noch weitaus komplexer. Aber auch hier sind die Bearbeitungsvorschläge Mückls up to date und lassen keine Lücken erkennen.
Ein Kernkapitel, das sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Arbeitsrechtler gern und mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen wird, folgt an vierter Stelle. Hier gelingt dem Autor unter den Stichworten »Übertragende Sanierung, Betriebsübergang und Betriebsänderung« eine besonders intensive Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Jurisdiktion, insbesondere mit denen, die der EuGH mittlerweile aufgestellt hat. Zahlreiche Beispiele, etwa die ausführliche Bezugnahme auf die erst zur Jahresmitte 2013 entschiedene Rechtssache »Alemo-Herron (EuGH vom 18.7.2013)« belegen den hohen Anspruch, den das Buch zu erfüllen verspricht. Erfreulich ist, dass der Autor sich nicht nur auf die Darstellung und Kritik der herangezogenen Entscheidung beschränkt, sondern zusätzlich dazu eigene kreative Lösungsvorschläge unterbreitet (s. S. 193–196).
Die Erwähnung tarifrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Besonderheiten in der Insolvenz, die in den Kapiteln 5 und 6 eher kurz gestreift werden, dient der Vervollständigung. Die Beantwortung von steuer- und sozialversicherungsrechtlichen und von prozessualen und vollstreckungsrechtlichen Fragen rundet in den beiden Schlusskapiteln die Bearbeitung ab.
Fazit: Ein wichtiges Buch für den interessierten Spezialisten, keine allzu „leichte Kost“, aber eine überaus praxisbezogene Handreichung, an der wohl kein Arbeitsrechtler, der sich mit der einschlägigen Materie beschäftigen will (oder muss!) vorbeikommen dürfte. Für den Insolvenzverwalter dürften Anschaffung und Lektüre des Buches von Mückl ohnehin obligatorisch sein, nicht zuletzt wegen der zahlreichen, auf nahezu jeder zweiten Seite aufgeführten Praxistipps, die ihn in seiner Tagesarbeit sicherlich sehr willkommen unterstützen werden.