Köhler / Bornkamm / Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 39. Auflage, C.H. Beck 2021
Von Rechtsanwalt Florian Decker, Rechtsanwälte Dr. Schultheiß, Saarbrücken
Dieser Beck`sche Kurzkommentar ist seit Jahrzehnten das Standardwerk und Lauterkeitsrecht. Zwischenzeitlich umfasst er neben dem UWG als Kern des nationalen Lauterkeitsrechts auch eine Kommentierung zum Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, zur Preisangabenverordnung, zum Unterlassungsklagegesetz sowie zur Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer. Er ist von zentraler Wichtigkeit für jede Praktikerbibliothek im Wettbewerbsrecht.
Die Vorgehensweise bei der Kommentierung ist gut bewährt. Es werden jeweils die Wortlaute der einzelnen Normen dargestellt und bei umfangreichen Paragraphen mit vielen Fallvarianten (wie zum Beispiel § 5 UWG) werden die Normtexte auch noch einmal in jeweils eigenen Unterabschnitten je Fallgestaltung aufgeschlüsselt dargestellt. Die Vorschriften werden vor ihrer Historie und allgemeinen Überlegungen wie dem Schutzzweck angeordnet. Ihre Stellung in der Rechtsordnung wird dargestellt und von da an werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale aufeinander aufbauend besprochen. Im Kommentierungstext selbst werden Stichworte durch Fettdruck hervorgehoben. Quellenverweise erfolgen im Fließtext, jedoch nicht in überbordender Dichte, dafür sorgfältig ausgewählt. Insbesondere die Rechtsprechung wird hier in Bezug genommen, was die Praxiseignung der Kommentierung maßgeblich beeinflusst. Dabei konzentrieren sich die Quellen auch auf die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte. Es werden deutliche Untergliederungen mit aussagekräftigen Überschriften gebildet, die in der Regel auf die bekannten Schlagworte aus der Rechtsprechung abheben. Beispielhaft kann dies an der Kommentierung zur Werbung mit Preisgegenüberstellungen (§ 5 RN 78 ff.) aufgezeigt werden. Dort beziehen sich die Überschriften auf „Werbung mit empfohlenen Preisen“, „Werbung mit Preisen der Konkurrenz“, „Eigenpreisgegenüberstellung“ usw. Die als Werbemittel beliebte Eigenpreisgegenüberstellung hat schon viel Beachtung in der Rechtsprechungsgeschichte erhalten und nimmt konsequenterweise in der hiesigen Kommentierung auch viel Platz ein. Allen gängigen Varianten wird hier Rechnung getragen. Auch die Beweislastregel wird umfänglich erläutert (anknüpfend natürlich an § 5 Abs. 4 UWG). Durch Lektüre der Randziffern bis inklusive 3.127 lassen sich die gängigen Problemstände erfassen, einordnen und bearbeiten. Wenn dies einmal nicht mit dem Kommentartext selbst möglich ist, helfen die Rechtsprechungsverweise gegebenenfalls noch weiter.
Es bleibt dabei, dass dieses Werk eines der praktisch tauglichsten auf dem Markt ist.
Durch seine jährlichen Neuauflagen bleibt es stets am Puls der Zeit. In Printformaten ist dies kaum besser zu machen. Auch im vorliegenden Werk wurden die zuletzt erfolgten UWG-Änderungen bis Redaktionsschluss eingearbeitet, so etwa die zum Dezember 2020 in Kraft getretene Reform, die eine Neuordnung des Abmahnungsrechts mit sich brachte. Die neuen §§ 13 und 13a UWG etwa wurden hier schon eingearbeitet und vollumfänglich kommentiert, dabei natürlich auch auf die schon bekannte Rechtsprechung zu den Vorgängervorschriften rekurriert und die in den neuen Kontext gesetzt.
Alles in allem ist das Werk mit 195,00 € nicht billiger geworden, aber immer noch unverzichtbar für den Praktika im Lauterkeitsrecht.