Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis, 1. Auflage, Nomos 2019
![]()
Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht,
Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken
Das Werk „Migrationsrecht in der Beratungspraxis“ ist in der ersten Auflage erschienen und kostet 89,00 €. Das Buch ist zweigeteilt. In Teil A wird die reguläre Migration dargestellt, Teil B beinhaltet die irreguläre Migration.
Während die „reguläre Migration“ Regeln folgt, die der Aufnahmestaat für die Einreise in sein Hoheitsgebiet aufgestellt hat, bezeichnet der Begriff „irreguläre Migration“ die Einreise ohne erforderliche Genehmigung - ohne dass dies deshalb eine „illegale“ sein müsste, wie die Einreise Schutzsuchender belegt.
Im Rahmen der „regulären Migration“ werden die verschiedenen Aufenthaltstitel gemäß dem AufenthG kurz vorgestellt. Danach folgen Ausführungen zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG. Es schließen sich Erläuterungen zu den absoluten Versagungsgründen in § 11 AufenthG an. Das nächste Kapitel widmet sich den Verlängerungstatbeständen der Aufenthaltserlaubnis und der Möglichkeit, den Aufenthaltstitel mit Nebenbestimmungen, Auflagen und Bedingungen gemäß § 12 AufenthG zu versehen.
In Kapitel 3 wird das Schengenvisum dargestellt, wobei auch Rechtsausführungen zu den Rechtsbehelfsmöglichkeiten folgen. Das zweite Kapitel endet mit Ausführungen zum nationalen Visum gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG.
Im dritten Kapitel wird die Bildungsmigration näher beleuchtet. Hier gehen die Autoren auch auf die Neuregelungen nach dem beabsichtigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FeG-E) ein. In diesem Kapitel werden die Aufenthaltstitel nach den §§ 16 bis 17b AufenthG aufgearbeitet. Am Ende dieses Kapitels sind praktische Hinweise auf weiterführende Literatur, Verwaltungsvorschriften und Weisungen sowie Informationen zum Studium für Ausländer abgedruckt.
Das vierte Kapitel widmet sich der Erwerbsmigration und somit den §§ 18 bis 21 des AufenthG. Gelungen sind die Ausführungen zur Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 AufenthG. Das Kapitel endet ebenfalls mit hilfreichen Links.
Im fünften Kapitel folgen Ausführungen zur Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerungsrechtlichen und humanitären Gründen. Im sechsten Kapitel wird die Familienzusammenführung erläutert. In diesem Kapitel sind ausführliche und hilfreiche Fußnoten zu der aktuellen Rechtsprechung enthalten.
Die folgenden Kapitel setzen sich mit dem Aufenthaltsrecht für langfristige Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG), der Aufenthaltsverfestigung, der Abschiebung und der Ausweisung auseinander. Das Kapitel 11 beinhaltet die Abschiebungshaft, wobei auch in diesem Zusammenhang die möglichen Rechtsmittel aufgezeigt werden. In Kapitel 12 wird das Freizügigkeitsgesetz/EU erläutert. Teil A endet mit dem praxisrelevanten Teil, nämlich dem Prozessrecht und der anwaltlichen Bearbeitung ausländerrechtlicher Mandate.
Teil B stellt die irreguläre Migration dar, wobei zunächst auf die materiellen Normen für die Zuerkennung eines Schutzstatus im Asylverfahren eingegangen wird. Erwähnenswert sind die zahlreichen Formulierungsbeispiele bzw. Musterklagen. Der Ablauf des Asylverfahrens wird in § 17 AsylG erläutert. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die detaillierte Darstellung der Anhörung nach § 25 AsylG. Im Rahmen des anschließenden Unterkapitels, wird das Dublin-Verfahren vorgestellt, wobei auch Ausführungen zu der EURODAC und VIS-Datei folgen.
Danach folgt der Ablauf des Flughafenverfahrens nach § 18a AsylG. Im Rahmen der Umverteilung werden die zuständigen Landesbehörden aufgelistet. Das Asylfolgeantragsverfahren wird im 21. Kapitel behandelt. Anschließend folgen Ausführungen zu dem erstinstanzlichen Verfahren im Asylrecht. Erwähnenswert sind hier ebenfalls die von praktischer Relevanz dargestellten Musteranträge. Im letzten Kapitel werden die besonderen Rechtsgebiete bearbeitet, nämlich das Straf- und Sozialrecht. Im Rahmen des Strafrechts folgen Ausführungen zu dem Einschleusen von Ausländern gem. § 96 AufenthG.
Im Rahmen des Sozialrechts schließlich werden die Leistungen nach dem AsylbLG und nach dem SGB II und SGB XII ausführlich erörtert. Nicht unerwähnt bleiben die Familienleistungen und die Wohnungshilfen. Das Kapitel „Sozialrecht“ endet mit der Darstellung des Rechtsschutzes, wobei am Ende des Kapitels auch wiederum ausführlich auf Literatur und Arbeitshilfen eingegangen wird. Das Werk endet mit dem Kapitel 27, nämlich dem Staatsangehörigkeitsrecht. Ausführlich diskutiert werden die Erwerbsgründe und die Verlustgründe.
Festzuhalten gilt: Hervorzuheben sind die zahlreichen Beispielsfälle und Musteranträge sowie Musterklagen. Der Aufbau ist klar strukturiert. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes günstig. Das Werk wird Fachanwälten des Migrationsrechts uneingeschränkt anempfohlen, da es die notwendigen Kenntnisse des materiellen Migrationsrechts mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen umfassend beinhaltet. Alle gemäß § 14p FAO nachzuweisenden Kenntnisse sind in diesem Handbuch enthalten. Aufgrund des praktischen Bezugs dürfte es auch Sachbearbeitern bei Ausländerbehörden, Flüchtlingsräten oder Migrationsfachdiensten ein hilfreiches Arbeitsmittel sein.