Metzger, Methodenfragen des Patentrechts, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2018
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Von Dipl.-Jur. Julius Remmers, Edinburgh
Anlässlich seines 70. Geburtstages wurde Prof. Dr. Theo Bodewig mit einem Symposium geehrt. Die Beiträge des Symposiums wurden in einem Band unter dem Titel „Methodenfragen des Patentrechts“ von Prof. Dr. Axel Metzger herausgegeben. Dieser Band erschien 2018 im Mohr Siebeck Verlag in der Reihe „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“. Wie dem Titel dieses Bandes zu entnehmen ist, fokussieren sich alle zehn Beiträge auf die Methodenfragen des Patentrechts. Dennoch sind folgende drei Beitrage exemplarisch für die Methoden des Patentrechts.
Der erste Beitrag, verfasst von der Professorin für Politikwissenschaft Prof. Dr. Ingrid Schneider, beschäftigt sich „konstruktiv“ und „kritisch“ mit der „besonderen Abgeschirmtheit des Patentsystems“ (S. 1). Im Zentrum dieses Beitrages steht die epistemische Gemeinschaft der Patentrechtsexperten. Sehr anschaulich erklärt die Autorin das Konzept der epistemischen Gemeinschaft (S. 2-5), indem sie unter anderem subsumiert, inwiefern die Patentanwaltschaft als Profession zu verstehen ist (S. 3). Weiterhin geht die Autorin auf die Ausrichtung der Governance des Patentrechts (S. 18 ff.) ein. Insgesamt ist dieser Beitrag wissenschaftlich äußerst fundiert. Manch einer wird in diesem Beitrag „juristische Inhalte“ vermissen, jedoch hat sich die Autorin nicht auf die rechtlichen Aspekte fokussiert, sondern hat das Thema von einer eher sozialwissenschaftlichen Perspektive untersucht.
Im zweiten Beitrag beschäftigt sich Dr. Rainer Moufang mit der „Rechtsprechung und Auslegungsmethodik der Großen Beschwerdekammer des EPA“. Der Autor schafft es besonders gut, die Auslegungsmethodik mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer zu verbinden und verarbeitet in seinem Beitrag sehr viele Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, die sich unter anderem unter den den insgesamt 301 Fußnoten finden lassen. Einen Schwerpunkt setzt er auf die Entscheidungen „Tomaten II“ und „Broccoli II“ (S. 72-78). Die Einleitung zur Auslegung und deren Bezug zum Patentrecht gelingt dem Autor sehr gut (S.31-34 und mit Bezug zum EPÜ S.58-78). Dabei fällt auf, dass der Autor „lehrbuchartig“ (im positiven Sinne) in die Methode der Auslegung einleitet. Dieser leichte Einstieg erleichtert das Verständnis des Themas. Den Bezug zum Patentrecht stellt der Autor beispielsweise mit der Erklärung des Begriffs „Erfindung“ anhand von Gerichtsentscheidungen (S. 32, 41-43) dar oder auch mit der Aufzählung und Erklärung der patentrechtlichen völkerrechtlichen Verträge (S. 33 f.). Es folgen die Vorstellung der Großen Beschwerdekammer des EPA und die Fokussierung auf die Voraussetzungen einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer (S. 34-40). Eines der Hauptkapitel dieses Beitrages beschäftigt sich mit der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und insbesondere mit Bezug zu den Erteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren (S. 49-56).
Als Fazit zu diesem Beitrag kann gesagt werden, dass diejenigen, die mit Auslegungsmethoden zumindest etwas vertraut ist, dem Teil über die Auslegung gut folgen können werden, zumal der Autor sehr verständlich die bekannten Auslegungsmethoden (die grammatikalische, systematische, teleologische, historische und dynamische Auslegung) auf das EPÜ bezieht (S. 67-78). Zudem wird der Leser dieses Beitrages merken, dass auch komplexe juristische Untersuchungen sehr anschaulich dargestellt werden können und das Lesevergnügen im Laufe des Lesens nicht abnimmt.
Der letzte Beitrag in diesem Band stammt von dem Jubilar selbst und hat den Titel „Die wettbewerbspolitische Dimension der Schutzvoraussetzungen des Patentrechts“. Den Anreiz für seinen Beitrag gab ihm der Aufsatz „The Economic Underpinnings of Patent Law“ von Kenneth Dam (S. 263, jedoch richtigerweise „underpinnings“ statt der im Beitrag verwendeten Schreibweise „unperpinnings“). Der Jubilar leitet seinen Beitrag mit dem historischen Hintergrund zu den Problemen der Etablierung des Patentrechts ein (S. 261). So behindere das Patentrecht insbesondere den Wettbewerb. Hiermit verbunden sind die vom Jubilar erwähnten Begriffe „Nachahmungsfreiheit“ und „Imitationswettbewerb“ (S. 262). Im Mittelteil des Beitrages werden die Regelungen des Patentrechts vorgestellt und erklärt (S. 263-265). Diese Auflistung gelingt dem Jubilar besonders gut, da sie nicht nur einen guten Überblick über die Reichweite und den abgesteckten Rahmen des Patentrechts geben, sondern zudem mit nachvollziehbaren Bezügen zum Wettbewerb verfasst sind. Das Ende des Beitrages widmet sich den wettbewerblichen Aspekten im Amtsverfahren (S. 266). Der Jubilar appelliert an eine „kritische Grundeinstellung z.B. gegenüber Trivialerfindungen“, um einer zu starken Wettbewerbsbeschränkung vorzubeugen (S. 266). Alles in allem ist dieser Beitrag prägnant und verständlich geschrieben. Die Verlinkung zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerb ist dem Jubilar auf den nur sechs Seiten sehr gut gelungen.
Die restlichen sieben Beiträge sind folgenden Autoren zuzuordnen: Prof. Dr. Matthias Leistner und Philipp Simon, Raimund Lutz, Prof. Dr. Axel Metzger, Prof. Dr. Herbert Zech, Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Prof. Dr. Christine Godt und Prof. Dr. Hanns Ullrich. Ihre Beiträge sind nicht weniger lesenswert, da sie – genauso wie die drei vorgestellten Beiträge – einen hohen wissenschaftlichen Wert haben und durchaus interessant sind. Alle zehn Beiträge werden dem Thema „Methodenfragen des Patentrechts“ in vollem Umfang gerecht und zeigen, dass Patentrecht sowohl aus der Sicht der Praxis als auch der Theorie sehr vielseitig ist.