Rezension: Zulassungsverordnung

  

Die neunte Auflage dieses physisch kleinen (11,5 x 16,5 cm) Kommentars wurde von einem neuen Autoren- und Herausgeberteam veröffentlicht, das sich aus erfahrenen Praktikern zusammensetzt und welches den guten Namen des „Schallen“ fortführen möchte. Nötig wurde die Neuauflage u.a. durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015 und durch zahlreiche aktuelle Urteile.

Zu begrüßen ist, dass vor dem Kommentarteil die kompletten amtlichen Texte der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV [„ZV-Z“]) am Stück abgedruckt sind. Vor den Erläuterungen findet sich dann die einzelne, jeweilige Vorschrift nochmals, wobei bei Bedarf zwischen dem Gesetzestext und der Kommentierung ein kleiner Inhaltsüberblick abgedruckt ist. Der Anhang, der etwa ein Drittel des Buches ausmacht, beinhaltet die für Zulassungsfragen wichtigsten Normen des SGB V, diverse Richtlinien, Bundesmantelverträge sowie (Muster-)Berufsordnungen.

Die Besonderheiten des Vertragszahnarztrechts finden an derjenigen Stelle des Kommentars Berücksichtigung, an der sie inhaltlich von denen des Vertragsarztrechts abweichen. So sind teilweise die Erläuterungen zu den Vorschriften der ZV-V denen der Ärzte-ZV direkt hintangestellt (z.B. bei § 3 der Ärzte-ZV/§ 3 ZV-V). Dies erfordert ein klein wenig besondere Aufmerksamkeit beim „überfliegenden“ Lesen, um nicht durcheinander zu kommen, steht aber der guten Nachvollziehbarkeit der Ausführungen im Übrigen nicht im Wege. Bei kleineren Abweichungen findet sich die Darstellung der Unterschiede auch als Zwischenüberschrift innerhalb der Kommentierung, etwa bei § 12 IV (Rn. 44).

Etwas ungewöhnlich mutet der Umgang der Autoren mit den Quellenangaben an. Bundesgerichtliche Entscheidungen werden im Fließtext mit Klammern eingebunden, Aktenzeichen und Fundstelle finden sich jedoch in den Fußnoten, ebenso andere Quellen (instanzgerichtliche Rechtsprechung, Literatur). Die Herausgeber bewerben dies im Vorwort mit einer leichteren Lesbarkeit, was jedoch zumindest in den Augen der Rezensentin zweifelhaft erscheint. Vielleicht wäre doch eine Entscheidung zur vollständigen Auslagerung von Quellenangaben in den Fußnotenbereich sinnvoller. Ob in Zeiten, in denen fast jedem Rechtsanwender die Möglichkeit zur Internetrecherche zur Verfügung steht, jedes BSG-Urteil mit mehreren Quellen (teilweise acht (!) Fundstellen zu einem Urteil: BSGE, SozR, USK, MedR, GesR, NJW, Breithaupt und Juris) angegeben werden muss, ist auch fraglich. Hier könnte u.a. viel Papier gespart werden.

Ansonsten fällt bei der Durchsicht und Benutzung des Werkes nichts negativ auf. Die angenehme Schriftgröße, sparsam eingesetzte Fettdrucke und die Verwendung von eher kurzen Absätzen wie auch Sätzen sorgen für eine gute Lesbarkeit. Inhaltlich sind die Ausführungen nicht nur auf dem (natürlich betreffend das Druckdatum) neuesten Stand, sondern auch von hoher Qualität. Beispielhaft soll hier die Kommentierung zu § 21 angeführt werden, in deren Punkt III der Autor Informationen so geschickt miteinander verknüpft, dass tatsächlich alle in der Überschrift versprochenen Fragen zu „Eignungszweifel, Feststellungslast, Mitwirkung, Gutachten“ in gerade einmal drei Fußnoten angesprochen werden können.   

Wer viel mit dem Thema der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung zu tun hat, dem sei die Anschaffung empfohlen. Kostenpunkt für dieses Standardwerk: 89,99 Euro.