Scholz / Treptow, Beck’sches Formularbuch Medizin- und Gesundheitsrecht, 1. Auflage, C. H. Beck 2017
Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig
Wer im Bereich des Medizinrechts beratend tätig ist, kann sich an einer spannenden und abwechslungsreichen Materie erfreuen, die jedoch einem stetigen Wandel unterzogen ist und einen interdisziplinären Blick über den Tellerrand erfordert. Zur Orientierung und Bearbeitung existieren mehrere hervorragende Werke, die aus der täglichen Arbeit nicht wegzudenken sind. Gedacht sei u.a. an das Handbuch Medizinrecht von Ratzel/Luxenburger oder den von Prüttingherausgegebenen Kommentar zum Medizinrecht. Zielsetzung des nun von Scholz/Treptow vorgelegten neuen Formularbuches ist es, dem medizinrechtlich geforderten Praktiker die wichtigsten Antrags- und Vertragsmuster zur Verfügung zu stellen und sie kontextbezogen zu erläutern. Dem Anwender soll damit geholfen werden, die materiellrechtlichen Anforderungen des Medizinrechts in die Form zu bringen, die für die außergerichtliche Fallbearbeitung – ausgenommen sind daher ausdrücklich Schriftsatzmuster für z.B. Strafprozess oder Arzthaftungsfall – bedeutsam sind. Dabei wenden sich die Bearbeiter des Formularbuchs folgenden großen Bereichen zu:
A. Berufsausbildung und Weiterbildung des Arztes
B. Ärztliche Berufsausübung in der Arztpraxis und im Medizinischen Versorgungszentrum
C. Ärztliche Berufsausübung im Krankenhaus
D. Betrieb von medizinischen Einrichtungen
E. Beschäftigung von Mitarbeitern
F. Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren
G. Praxisnachfolge
H. Beendigung der Vertragsarzttätigkeit ohne Praxisnachfolge
I. Sonstige Kooperationen
J. Transaktionen – Veräußerung und Erwerb von Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen
K. Heil- und Hilfsmittelerbringer
L. Apotheken
Nach einem solchen Blick in das Inhaltsverzeichnis drängt sich zunächst die Vermutung auf, dass die Darstellung der einzelnen Bereiche – ob deren Vielzahl – nur auf wenige ausgewählte Fallkonstellationen beschränkt sein kann. Allerdings ist genau das Gegenteil der Fall. Lediglich im Bereich des Apothekenrechts hat man sich auf den Abdruck eines Apotheken-Kaufvertrages beschränkt. Im Übrigen zeichnet sich das Werk in nahezu allen Kapiteln durch eine Detailverliebtheit aus, die für den Praktiker Gold wert ist. Fast jedes Kapitel ist dreiteilig aufgebaut: Zunächst wird eine Einführung vorangestellt, die den Leser vorab auf wichtige Problemkreise, relevante Normen und zu beachtende Entscheidungen aus der Rechtsprechung hinweist. Sodann wird das jeweilige Muster präsentiert und im Folgenden erläutert.
Dies soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden:
Unter Punkt D. – dem Betrieb von medizinischen Einrichtungen – findet man u.a. einen großen von Schröder bearbeiteten Block zum Datenschutz. Dieser Bereich steht gegenwärtig besonders im Fokus, da zum 09.11.2017 der strafrechtliche Geheimnisschutz in § 203 StGB novelliert worden ist und ab Mai 2018 die Europäische Datenschutzgrundverordnung anzuwenden ist und sich auch auf das Gesundheitswesen auswirken wird. Das Kapitel hält zunächst eine umfassende Checkliste zum Thema „Datenschutz“ bereit. Im Folgenden finden sich zudem Muster zu allen denkbaren und notwendigen Einverständniserklärungen, von der Einverständniserklärung zur Weiterleitung von Behandlungsdaten und Befunden an den Hausarzt bis zur Nutzung der Patientenkartei in einer Notfallpraxis und zu freiwilligen Nutzungen der elektronischen Gesundheitskarte. Ebenfalls wird der Sektor IT- und Datenverarbeitung aufgegriffen. Hier berücksichtigt die Formularsammlung die Bedürfnisse aus der Praxis, in dem sie Themen aufgreift, die immer mehr Raum gewinnen bzw. für die Rechtsberatung im Gesundheitswesen nunmehr von zentraler Bedeutung sind. Erwähnt sei explizit der Vertrag zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten und das Muster einer Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung.
Enorm hoher Beratungsbedarf besteht zudem – spätestens seit Einführung der §§ 299a, b StGB im Juni 2016 – im Bereich der Korruptionsprävention. Bei der Gestaltung von Kooperationen im Gesundheitswesen müssen diese so konzipiert sein, dass sie den geltenden Standards entsprechen und kein strafbares Verhalten begründet wird. Hierfür bieten Dann/Scholz/Treptow sowohl Checklisten als auch Erklärungen an. So wird unter anderem erläutert, wie sich Schnittstellen bei den Kooperationsvereinbarungen klar definieren lassen und wie transparente Gestaltungen bereits die Indizien für eine Unrechtsvereinbarung ausschließen können.
Es bleibt festzuhalten, dass sich das Formularbuch auf gelungene Weise in den bereits bestehenden Lektürekanon des Medizinrechts einfügt. Dies wird vor allem durch die hohe Expertise gewährleistet, über die die Bearbeiter des Bandes verfügen. Sehr schön ist auch, dass sämtliche abgedruckten Muster als Download zur Verfügung stehen. Wer sich also einmal einen Überblick über die Inhalte des Formularbuches verschafft hat, wird dann gezielt darauf zugreifen können – vor allem bei möglicherweise erstmalig zu bearbeitenden Fragestellungen.