Ulmer / Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft – Kommentar, 7. Auflage, C.H. Beck 2017
Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen
Auch wenn der hellgraue Einband dieses Kommentars eher darauf schließen lässt, dass der Ulmer/Schäfer der Reihe der Beck’schen Kurz-Kommentare entstammt, so ist er vielmehr eine Sonderausgabe aus Band 6 (Schuldrecht – Besonderer Teil IV) des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dieses von Prof. Dr. Dr. h.c. mult Peter Ulmerbegründete und bis zur Vorauflage immer noch mitbetreute Werk, das seit dieser Auflage nun von Prof. Dr. Carsten Schäfer alleinverantwortlich fortgeführt wird, ist bis heute einer der wenigen umfassenden Kommentare zum Recht der GbR und der PartG. Dieser Umstand liegt wohl auch darin begründet, dass die BGB-Gesellschaft systematisch zweifelhaft und nur lückenhaft im Recht der Schuldverhältnisse des BGB geregelt ist und die meisten Kommentierungen daher auch im Rahmen dessen erfolgen und nicht – wie es diesem Prototyp der Personengesellschaft eigentlich gebührt – im Rahmen einer eigenständigen, systematischen Darstellung. Umso mehr gilt den Herausgebern und dem Verlag des Münchener Kommentars zum BGB Dank und Anerkennung, dass sie bereits seit der Erstauflage im Jahr 1980 so weitsichtig sind, der Kommentierung des GbR-Rechts genügend Raum zu lassen um dadurch ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen BGB-Kommentaren zu gewinnen.
Im Rahmen der hier vorliegenden Sonderausgabe ist jedoch dringend darauf hinzuweisen, dass sie sich inhaltlich vollumfänglich mit derjenigen Kommentierung zu den §§ 705 ff. BGB und dem PartGG aus Band 6 des Münchener Kommentars zum BGB in der 7. Aufl. 2017 (zur Rezension von RA Florian Decker zum 6. Band des Münchener Kommentars zum BGB vom 7. April 2017) deckt. Insofern hat diese Sonderausgabe im Vergleich zum regulären Band 6 (§§ 705 bis 853 BGB, PartGG, ProdHaftG) nur den Vorteil, dass sie auf die GbR und die PartG beschränkt und dadurch handlicher ist und darüber hinaus einen Preisvorteil von 105,- € zu 299,- € hat. Daher besteht für denjenigen, der ohnehin schon auf eine Gesamtausgabe des Münchener Kommentars zum BGB in aktueller Auflage oder einen Zugang via Beck-online zurückgreifen kann, keine echte Notwendigkeit zur Anschaffung des Ulmer/Schäfer. Wer jedoch nur auf vertiefte Kenntnisse im Personengesellschaftsrecht angewiesen ist, erhält durch diese Sonderausgabe eine günstigere und ebenso fundierte Alternative zum Band 6 des Münchener Kommentars zum BGB.
Im Hinblick auf die BGB-Gesellschaft haben unter anderem die Gedanken über die Reform des Personengesellschaftsrechts der gesellschaftsrechtlichen Abteilung des 71. Deutschen Juristentages 2016 mit dem von Schäfer verfassten Gutachten zu einer Anpassungen in der Kommentierung geführt (vgl. Vor § 705 BGB Rn. 26 ff.). Darin plädiert er hinsichtlich dieser Personengesellschaftsform für ein GbR-Register und für eine klare gesetzliche Unterscheidung zwischen der (teil-)rechtsfähigen Außengesellschaft und der nicht rechts- und vermögensfähigen Innengesellschaft. Diese Reformbestrebungen und -ansätze bzgl. des GbR-Rechts finden – genauso wie rechtspolitische, rechtstatsächliche und wirtschaftliche Überlegungen – wie üblich in den Münchner Kommentaren ausreichend Raum. Auch daran kann man den wissenschaftlichen Ansatz dieses Kommentares erkennen, der nicht nur Praktikern mit Rat zur Seite stehen will, sondern mindestens genauso den wissenschaftlichen Diskurs vorantreiben will. Darüber hinaus finden auch aktuelle Themen wie der Minderheitenschutz bei Mehrheitsentscheidungen oder die Gesellschaftssanierung Platz in der Neuauflage.
Innerhalb der Kommentierung des PartGG ist vor allem auf die PartGmbB hinzuweisen. Auch wenn bereits in der Vorauflage der Regierungsentwurf zu dieser neuen haftungsbeschränkten Form der PartG kommentiert wurde, so konnte nun erstmals der neue § 8 Abs. 4 PartGG in den Rn. 41 ff. in seiner finalen Fassung untersucht werden. Dabei haben sich insbesondere beim Formwechsel in einer PartGmbB in der Praxis Probleme gezeigt, die Schäfer profund und mit gewohnt umfangreichem Fußnotenapparat erläutert (§ 8 PartGG Rn. 49 ff.)
Zusammenzufassend zeigt sich im Ulmer/Schäfer die gewohnte Seriosität des Münchener Kommentars zum BGB, dem der schwierige Spagat zwischen praktischem Ratgeber und akademischen Ansprüchen spielend gelingt. Damit bietet die vorliegende Sonderausgabe, die das bürgerlich-rechtliche Gesellschaftsrecht aus dem sechsten Band des Münchener Kommentars herauslöst, die Möglichkeit, gezielt Fragen des GbR- und des PartG-Rechts zielsicher und umfassend zu lösen, ohne auf den Gesamtband zurückgreifen zu müssen.