Henn / Pahlow, Patentvertragsrecht, Grundprinzipien – Vertragsformen – Rechtsgestaltung, 6. Auflage, C.F. Müller 2017
Von Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg
Das von Prof. Dr. Günter Henn unter dem Titel „Patent- und Know-how-Lizenzvertrag – Handbuch für die Praxis“ begründete Werk erschien zuletzt 2003 in der von ihm herausgegebenen 5. Auflage. Die neu bearbeitete 6. Auflage wird nun erstmals unter dem geänderten Titel „Patentvertragsrecht, Grundprinzipien – Vertragsformen – Rechtsgestaltung“ von Prof. Dr. Louis Pahlow - Lehrstuhl für Neuere und Neueste Rechtsgeschichte, Zivilrecht und Gewerblichen Rechtsschutz an der Goethe-Universität Frankfurt am Main – herausgegeben. Neben ihm wurde das Werk von Prof. Dr. Hubertus Baumhoff – Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Bonn, PD Dr. Ronny Hauk – Technische Universität München, Dr. Sven Kluge - Steuerberater in Bonn, Dr. Matthias Lamping – Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb München, Prof. Dr. Martin Löhnig - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte und Kirchenrecht Universität Regensburg und Prof. Dr. Herbert Zech - Professor für Life Sciences-Recht und Immaterialgüterrecht Universität Basel bearbeitet.
In den zwischen der Bearbeitung der 5. und 6. Auflage vergangenen ca. 13 Jahren haben sich internationale Märkte und Rahmenbedingungen für geistiges Eigentum und dessen Verwertung, gewerblicher Rechtsschutz und Patentrecht stetig weiterentwickelt. Weiter gewannen nationaler und internationaler Transfer von geistigem Eigentum sowohl innerhalb von Unternehmens- und Konzernstrukturen als auch zwischen nicht miteinander verbundenen Unternehmen und Konzernen immer mehr an Bedeutung und wurden und werden durch die sich fortentwickelnde Digitalisierung immer schneller und einfacher. Die Neuauflage ist daher um die entsprechenden Themen - u.a. Kreditsicherungs- und Treuhandgeschäfte, Forschungs- und Entwicklungsverträge und Vereinbarungen über Kreuzlizenzen und Technologiepools – erweitert.
Das Werk beginnt mit einem Grundlagenteil, der historische, patent-, zivil- und kartellrechtliche Grundlagen auf über 100 Seiten anschaulich darstellt. Hervorzuheben sind in diesem das erst einmal unerwartet umfangreich erscheinende Kapitel über die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen. Dass die Beschäftigung mit diesen zum Verständnis der Gesamtsystematik sowie zum Verständnis der Beschränkungen und Verbote für gewisse vertragliche Abreden unerlässlich ist, erschließt sich dem Leser aber schon nach wenigen Seiten der Lektüre des lesenswerten Kapitels und bringt auch für das allgemeine Verständnis des europäischen Wettbewerbsrecht wertvolle Erkenntnisse.
Es folgt der knapp 170 Seiten umfassende Hauptteil des Werkes, der die Vertragsformen der Patent- und Know-how-veräußerung und -lizensierung, andere Übertragungs- und Verwaltungsarten sowie Forschungs- und Entwicklungsverträgen und deren Gestaltung in angemessener Ausführlichkeit behandelt. Im Anhang des Werkes finden sich entsprechende Vertrags- und Formularmuster. Die Verweisungen im Hauptteil auf die Anhänge und die jeweiligen Klauseln und Formulierungen erleichtern das praktische Verständnis für die Anwendungsmöglichkeiten des im Hauptteil Beschriebenen. Für die Zukunft wären noch entsprechende Rückverweise in den Anhängen wünschenswert, so dass man sich auch über die Lektüre der Muster und Formulare schneller im Hauptteil zurechtfinden kann. Die Muster Lizenz-Standardvertrag, EU-Lizenzvertrag, Vertragsabschlussvollmacht und Geheimhaltungsvereinbarung sind auch in englischer Fassung enthalten, der Lizenzstandardvertrag auch in französischer Fassung. Alle Dokumente stehen den Erwerbern des Werkes als Word-Dokument zum Download zur Verfügung.
Im 75 Seiten umfassenden Schlussteil werden in zwei Kapiteln Bilanzierungserfordernisse und Besteuerung der immateriellen Wirtschaftsgüter Patente, Know-how und Lizenzen sowie der zugehörigen Übertragungs-, Austauschgeschäfte und sonstigen Geschäftsvorgänge beleuchtet. Auch die Notwendigkeit der Darstellung dieses Bereiches erschließt sich dem Leser nach wenigen Seiten Lektüre dieser ebenfalls lesenswerten Kapitel.
Fazit: Das Werk kann allen mit dem Patent- und Lizenzvertragsrecht befassten Spezialisten aber auch denjenigen uneingeschränkt empfohlen werden, die erste oder tiefere Einblicke in die Materie gewinnen möchten oder erstmals vertragsgestaltend in diesem Bereich tätig werden wollen. Ideen und Formulierungshilfen erhält man sowohl im gut lesbaren und schnell erfassbaren Hauptteil als auch in den umfangreichen Mustern und Formularen des Anhangs.
Struktur, Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter lobend zu erwähnen sind die umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungshinweise, die für die Vertiefung in einzelnen Bereichen unerlässlich sind.