Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat, 3. Auflage, Nomos 2016
Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken
Zimmermann– Das Hartz-IV-Mandat – ist mittlerweile in der 3. Auflage 2016 erschienen. Das Werk ist auf dem neuesten Stand und berücksichtigt die aktuellen Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts. Das Buch nimmt Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation und geht in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Problematik des Leistungserbringungsrechts für Flüchtlinge ein.
Das Werk stellt zunächst die allgemeinen Grundsätze des SGB II dar, wobei der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ausführlich erörtert wird. Im Rahmen der Beratungs- und Hinweispflichten wird auch auf den sozialen Herstellungsanspruch eingegangen. Es folgen Ausführungen zur gesetzlichen Beratungshilfe, die anhand von praktischen Beispielen dargestellt wird.
Im 2. Kapitel werden die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen ausgearbeitet, wobei Ausführungen zu den einzelnen Leistungsberechtigten eingehend dargestellt und behandelt werden. Die sozialen Rechte anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber werden erörtert. Anhand vielzähliger Beispielen wird die Einkommensberechnung dem Leser nahe gebracht, was das praktische Arbeiten mit diesem Werk wesentlich vereinfacht.
Im 3. Kapitel beschreibt der Autor die einzelnen Leistungen im SGB II, wobei auch auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung eingegangen wird.
Das 4. Kapitel widmet sich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen unter Bezugnahme auf die ALG-II – IV/Sozialgeldverordnung, die nicht zu berücksichtigende Einnahmen regelt. Selbstverständlich bleibt nicht unerwähnt der Verwertungsausschuss von Vermögen und Vermögensgegenständen.
Im 5. Kapitel geht der Autor auf die gesetzlichen Sanktionstatbestände ein. Anhand einer Tabelle werden die Höhe der ungeminderten Regelbedarfe sowie die Minderungsbeträge in Zahlen ausgedrückt. Ein Blick in diese Tabelle genügt, um zu sehen, welche prozessuale Sanktion welchen konkreten Sanktionsbetrag nach sich zieht.
Das 6. Kapitel beinhaltet die Rückforderung und die Inanspruchnahme Dritter, wobei auf die Vorschriften der §§ 44, 45 und 48 SGB X Bezug genommen wird. Es folgen Ausführungen zu dem Übergang von Ansprüchen des Leistungsberechtigten, wobei insbesondere auf die Vorschrift des § 33 SGB II hervorzuheben ist.
Im 7. Kapitel schließlich folgt der Verfahrensablauf vor den Sozialgerichten, wobei nochmals auf die Gebührenpolitik des RVG eingegangen und die Prozesskostenhilfe sowie das gerichtliche Eilverfahren beschrieben werden.
Im Anhang finden sich hilfreiche Musterschriftsätze mit weitergehenden Erläuterungen.
Das Werk besticht durch unzählige Berechnungsbeispiele und hilfreiche Musterschriftsätze und ist daher für die Praxis sehr empfehlenswert. Es bietet einen umfassenden Überblick über das SGB II und wird daher der Anwaltschaft aber auch Sachbearbeitern von Jobcentern empfohlen. Für diesen Personenkreis dürfte das Buch ein wertvolles und hilfreiches Arbeitsmittel darstellen. Das Preis-Leistungsverhältnis ist mit 48,00 € angemessen.