Börstinghaus, Mietminderungstabelle - Entscheidungssammlung in Tabellenform, 3. Auflage, C.H.Beck 2013
Von RA Raimund Kühne, Fachanwalt für Miet- und WEG - Recht, Dresden
Drei Jahre nach der Veröffentlichung der 2. Auflage erschien am 12. März 2013 die 3. Auflage der der Mietminderungstabelle als ein Praxishandbuch mit einer umfangreichen Entscheidungssammlung in Tabellenform. Die Autorin des Werkes ist die junge Diplomkauffrau Cathrin Börstinghaus. Sie ist Kreditrisikomanagerin bei der Deutschen Bank und hat das umfassende Tabellenwerk und den Mietminderungsrechner zusammengestellt. Die Einführung zum mietrechtlichen Gewährleistungsrecht wurde von dem Vater der Autorin, Dr. Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht Gelsenkirchen verfasst. Er ist u.a. Mitbegründer des Mietrechtstages, Mitautor mietrechtlicher Standardwerke und Verfasser zahlreicher weiterer mietrechtlicher Veröffentlichungen. Insbesondere schrieb er für den Bundestag eine Stellungnahme aus amtsrichterlicher Sicht zum neuen Mietrechtsänderungsgesetz, dass 2013 in Kraft treten wird.
Die dritte Auflage der Mietminderungstabelle gliedert die Autorin wie die vorangegangenen Auflagen in zwei Teile: Teil 1: Einführung: Die Minderung der Miete, Teil 2: Entscheidungssammlung zur Mietminderung. Zudem enthält das Buch auch einen Mietminderungsrechner auf CD-ROM.
Die sachkündige und an der Praxis orientierte Einführung umfasst 30 Seiten. Darin werden die verschiedenen mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche, wie der Erfüllungsanspruch, die Minderung, der Schadenersatzanspruch, das Kündigungsrecht, das Selbstbeseitigungsrecht und der Vorschussanspruch kurz dargestellt. Weiter wird die Minderung der Miete sowie die Berechnung der Mietminderung erklärt und auf die Ausschlusstatbestände hingewiesen. Zuletzt werden alle wichtigen prozessualen Fragen wie z.B. die Darlegungs- und Beweislast erläutert. In der Einführung wird auch kurz auf die Änderung im Gewährleistungsrecht durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hingewiesen.
Den zweiten und weit umfangreicheren Teil bildet die Entscheidungssammlung zur Mietminderung. Diese Sammlung wird in 5 Tabellen und 3 Sondertabellen, die Entscheidungen zu häufige Mängeln gesondert aufführen, dargestellt:
- Tabelle 1: Minderungsquote nach Art des Mangels
- Tabelle 1a: Sondertabelle: Lärm als Mangel
- Tabelle 1b: Sondertabelle : Wohngifte als Mangel
- Tabelle 1c: Sondertabelle: Mängel an Fenstern
- Tabelle 2: Entscheidungen zugeordnet zum jeweiligen Spruchkörper
- Tabelle 3: Entscheidungen sortiert nach Art des Mangels und Gericht
- Tabelle 4: Entscheidungen sortiert nach Gericht und Minderungsquote
- Tabelle 5. Entscheidungssammlung sortiert nach Minderungsquoten
Die einzelnen Tabellen beziehen sich aufeinander und bestehen daher nicht losgelöst von den anderen. Sie haben auch dieselben Entscheidungen zum Inhalt. Der Inhalt wird jedoch in den einzelnen Tabellen unterschiedlichen Kategorien (Gericht, Mangel, Quote usw.) zugeordnet. Je nach Interesse kann der Leser in der einen oder in der anderen Tabelle nachschlagen. Für den Fall dass es ihm allein auf die einem Mangel zugeordnete Minderungsquote ankommt, sind die Tabelle 1 und die Sondertabellen heranzuziehen. Interessiert sich der Leser für die Rechtsprechung eines bestimmten Gerichts, um z.B. die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen zur können, sind die Tabellen 2 bis 4 vordergründig anzuwenden. In der Tabelle 1 werden die einzelnen Mängel und die dazu ausgeurteilten Minderungsquoten aufgelistet. Die in die Tabelle eingetragenen Gerichtsentscheidungen sind durch Zahlen gekennzeichnet, die in der Tabelle 5 „entschlüsselt“ werden und die Minderungsquote, den Spruchkörper, die Titelzeile, das Aktenzeichen und die Fundstelle angeben. Die Sondertabellen 1a –c befassen sich mit besonders häufig auftretenden Mietmängeln, wie Lärm, Wohngifte (z.B. Schimmel) und Schäden an den Fenstern, zu denen auch eine Vielzahl an Entscheidungen mit unterschiedlichen Bewertungen der Minderungsquote vorhanden ist.
Die Tabelle 2 zeigt eine Übersicht über die Spruchpraxis der einzelnen Gerichte. So kann der Leser herausfinden, ob sich ein Gericht bereits mit einem entsprechenden Mietmangel auseinandergesetzt hat und wie es eventuell bei einem ähnlich gelagerten Fall entscheiden könnte. Der Tabelle 3 ist zu entnehmen, ob ein bestimmter Mangel Gegenstand einer Entscheidung eines bestimmten Gerichts war und wie es damals entschieden hat. Die Tabelle 4 erteilt darüber Auskunft, welches Gericht in der Vergangenheit welche Minderungsquoten zuerkannt hat.
Die Tabelle 5 stellt die eigentliche Entscheidungssammlung dar, auf die in den vorherigen Tabellen unter Verwendung der laufenden Nummer verwiesen wurde. Sie enthält alle Entscheidungen entsprechend der Minderungsquote sortiert. Soweit die Entscheidungen verallgemeinerungsfähige Ausführungen enthielten, wurden diese Entscheidungsgründe mit aufgeführt.
Die Tabellen ermöglichen dem Leser schnell und zielsicher die Rechtsprechung zu einem bestimmten Mangel und zudem auch noch bei einem bestimmten Gericht zu finden. Sie sind übersichtlich und verständlich gestaltet und damit sehr anwenderfreundlich. Mithilfe der dem Buch beigefügten CD-ROM kann auf der Basis der vereinfachten Nutzwertanalyse eine Größenordnung für die Minderungsquote in einem konkreten Fall berechnet werden. Die angewendete Nutzwertanalyse wird bereits in der Einführung anschaulich erklärt. Auf der letzten Seite des Buches ist auch eine kurze Bedienungsanleitung zum Mietminderungsrechner abgedruckt.
Fazit: Das Werk ermöglicht dem Leser einerseits einen schnellen Überblick über das Mietminderungsrecht auf nur 30 Seiten und behandelt dabei nicht nur die materiell-rechtlichen Probleme sondern auch die wichtigsten prozessualen Fragen und berücksichtigt dabei das Mietrechtsänderungsgesetz 2013. Andererseits bietet es einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Mietminderung. Die Darstellung der Rechtsprechungsübersicht mit Hilfe von Tabellen, ein klares und leicht nachvollziehbares Gliederungskonzept sowie eine sehr verständliche Sprache machen die Arbeit mit dem Buch angenehm und tragen im Einzelfall zu einer schnellen Problemlösung bei. Damit ist das Buch eine wertvolle Hilfe nicht nur für Anwälte, Richter und Rechtsberater sondern auch für Mieter und Vermieter.