Droncovic [Hrsg.], Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 2. Auflage, Luchterhand, 2013
Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen
In der nunmehr zweiten Auflage liegt dieses Formularbuch mit leicht gestiegener Seitenzahl (ca. 530 Seiten) vor – und soll so das verkehrsrechtliche Standardwerk Himmelreich/Halm„Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht“ ergänzen. Verfasst haben die Formulare 14 Rechtsanwälte – allesamt durch zahlreiche andere Veröffentlichungen renommierte Autoren. Es finden sich neben der Herausgeberin etwa Andrae, Engel, Engelbrecht, Mahlberg, Staub und Winkler in der illustren Runde. Damit können bereits im Rahmen der Autoren Schnittmengen zum Fachanwaltshandbuch von Himmelreich/Halm ausgemacht werden. Die Autoren haben sich im Formularbuch dann auch Mühe gegeben, das Verkehrsrecht in einem Querschnitt ähnlich dem des Fachanwaltshandbuchs formularmäßig aufzuarbeiten. Es finden sich so Abschnitte zum (zivilrechtlichen) Haftungsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Verkehrsverwaltungsrecht und den verkehrsrechtlichen Sonderfragen rund ums Arbeitsrecht. Damit ist thematisch alles abgedeckt und trägt so der besonderen Interessenlage des Verkehrsrechtlers Rechnung, der zivil-, straf- und öffentlich-rechtlich tätig sein muss, manchmal gar in ein und demselben Fall.
Die Formulare selbst sind alle vom Aufbau und stilistisch einheitlich bearbeitet, so dass sich der Leser sofort und schnell zurechtfindet: Zunächst findet sich der weitestgehend ausformulierte Formulartext, der mit Fußnoten versehen ist. Unterhalb des Formulars sind dann die Ausführungen zu den entsprechenden Fußnoten angebracht. Regelmäßig sind diese Ausführungen deutlich länger als die Formulare. Dies liegt dann daran, dass sich die Autoren in den Erläuterungen Zeit lassen, die Problematik, die jeweils dem Formular zugrunde liegt ausführlich darzustellen. So findet sich etwa bereits im ersten Muster des Buches (einem Anschreiben nach Unfall an die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) eine ausführliche Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen der Halterhaftung (§ 7 StVG). Schön und vor allem für Anfänger hilfreich: Die Muster enthalten weitgehend volle Briefköpfe, teils bereits mit vollständigen Adressen. Letzteres findet sich etwa bei einem Musterfax an den Zentralruf der Autoversicherer (S. 26) oder bei einer Anfrage ans Kraftfahrtbundesamt (S. 298). Es finden sich aber auch viele Muster, in denen auf das Fachanwaltshandbuch verwiesen wird, so etwa bei der Parallelvollstreckung von Fahrverboten (S. 317). Mancher Leser - vor allem der Neueinsteiger im Verkehrsrecht - wird sich hier gleichwohl zumindest einen kurzen Abriss der Thematik wünschen, was vielleicht erwägenswert für die nächste Auflage ist. Dem guten Eindruck der Darstellungen und der Qualität der Muster tut dies freilich keinen Abbruch.
Das Buch enthält dabei nicht nur Musterschreiben, sondern auch andere Arbeitshilfen, wie etwa Fragebögen für Mandanten oder Checklisten (etwa „Checkliste zur Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes bei Personenschaden“, S. 102). Gut gefallen auch allgemeine Anschreiben an den Mandanten, so etwa über das weitere Prozedere nach erfolgter Einspruchsrücknahme (S. 321) oder den Ablauf eines anstehenden Gerichtstermins (S. 324).
Im Bereich der von Droncovic bearbeiteten Bußgeldsachen werden sich Anwälte vor allem freuen über Schriftsätze, die die meist genutzten Messverfahren angehen, so etwa einen langen Schriftsatz mit zahlreichen Fundstellennachweisen zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (S. 302). Gelungen sind auch die Muster Staubszu dem Sonderthema „Besonderheiten der Verteidigung im Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen“. Die Erweiterung des Buches um weitere derartige Schwerpunktthemen wäre dann auch der einzige echte Verbesserungsvorschlag. Gerade der bereits erfahrene Anwalt wird sich nach solchen Spezialthemen „Finger lecken“.
Dankbar sein kann man als Leser über die Muster zum Verkehrsverwaltungsrecht, da dieses Rechtsgebiet in der Regel auch von Fachanwälten Verkehrsrecht als äußerst unangenehm empfunden wird. 19 Musterschreiben finden sich zu diesem Thema und zwar sowohl zu außergerichtlichen Schriftsätzen, als auch zu an das Verwaltungsgericht gerichteten Anträgen und Schreiben. Abgearbeitet werden dabei vor allem die verkehrsverwaltungsrechtlichen Klassiker: Was unternimmt man gegen die MPU-Anordnung (6 Muster!)? Wie wehrt man sich gegen die Fahrerlaubnisentziehung? Wie geht man mit einer Fahrtenbuchauflage und mit Führerscheinmaßnahmen nach Erlangung einer „EU-Fahrerlaubnis“ um? Was ist bei behördlichen Abschleppmaßnahmen und Kostenanforderungen hierfür zu tun? Man sieht hier deutlich, dass eine solche Schwerpunktbildung durchaus Sinn macht.
Ebenso sinnvoll ist die Aufnahme arbeitsrechtlicher Muster, die verkehrsrechtlichen Bezug haben. Hier wird allerdings nur die Kündigung thematisiert, die oftmals Folge fahrerlaubnisrechtlicher Maßnahmen ist. Bemerkenswert ist an dem Buch, dass hier die Musterschreiben ausgewogen sind zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Eigentlich erwartet der Leser bei Überfliegen der Überschriften des Inhaltsverzeichnisses nämlich eher allein Schriftsätze für den Arbeitnehmer, der sich nach einem erfolglosen Verkehrsstraf- oder Verkehrsverwaltungsrechtsverfahren nun gegen seine Kündigung zur Wehr setzen muss. Derartige Kündigungsschutzklagen sind dann natürlich auch zu finden. Für die Arbeitgeberseite dagegen finden sich vier Musterkündigungen einschließlich eines Musters einer Änderungskündigung. Die Autoren des Buches haben also sehr umsichtig gehandelt und das Spektrum der Darstellungen thematisch weit gezogen, wofür ein echtes Lob auszusprechen ist.
Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnis sind ausführlich und gut gepflegt. Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass das Buch einmal mehr als „jBook“ erschienen ist – mit dem Kauf des Buches erhält man also auch durch im Buch mitgelieferten Code die Möglichkeit, auf den Buchtext online zuzugreifen. Den Anwalt wird es freuen. Es ist damit absolut zum Kauf zu empfehlen.