Dronkovic [Hrsg.], Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 3. Auflage, Luchterhand 2015
Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen
Nur zwei Jahre nach der zweiten Auflage erscheint das Formularbuch von Dronkovic bereits wieder in aktualisierter Form. Man kann also getrost davon ausgehen, dass es bei der Anwaltschaft gut aufgenommen worden ist. 14 – meist in der Verkehrsrechtsszene namhafte - Rechtsanwälte haben an dem Buch mitgewirkt und ihre Erfahrungen in der Praxis in die Texte einfließen lassen. Jeder Anwalt hat dann auch eines der Kapitel vollständig bearbeitet, was durchaus der Einheitlichkeit der Darstellungen gut tut. Auch inhaltliche Doppelungen werden hierdurch gut vermieden.
Was wird dann inhaltlich geboten? Nun, das fast 540 Seiten starke Buch ist in fünf Teile aufgeteilt: Haftungsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsstraf- und OWi-Recht, Verwaltungsrecht und schließlich noch Arbeitsrecht. Der Schwerpunkt ist dabei erwartungsgemäß im Zivilrecht anzutreffen, das allein die ersten 300 Buchseiten einnimmt. Die einzelnen Muster sind dabei jeweils zunächst im Volltext mit den üblicherweise auszufüllenden Lücken abgedruckt. Unmittelbar danach finden sich dann die Erläuterungen. Diese sind in der Regel dem Muster folgend aufgebaut, welches dann also durch Fußnotenzahlen auf die entsprechenden Anmerkungen verweist. Ein schnelles Begreifen ist somit ohne weiteres möglich. Freilich empfiehlt es trotzdem, in weiterführender Literatur zu lesen. Hinweise auf die üblichen Kommentare, Lehrbücher, wichtige Aufsätze und vor allem Rechtsprechungsnachweise sind in ausreichender Anzahl vorhanden.
Um dem Leser einen näheren Eindruck von dem Buch zu vermitteln, will ich drei kleinere Abschnitte beispielshaft herausstellen, die sämtlich zeigen, dass sehr umsichtig gearbeitet worden ist.
Da ist etwa zunächst das allgemeine Tagesgeschäft: Allgemeine Schreiben am Beginn eines Mandates wegen Fahrzeugschäden. Diese finden sich in dem von Bister verfassten Kapitel 2 des Buches und beginnen mit allgemeinen Fragebogen, die jeder verkehrsrechtlich orientierte Anwalt in seinem Schreibtisch bereithalten oder von seinem Vorzimmer abarbeiten lassen sollte, damit alle notwendigen Angaben schon sofort bei der Akte sind und danach ein sachorientiertes Arbeiten begonnen werden kann. Anschließend finden sich die Standardanfrage an den Zentralruf der Autoversicherer, Akteneinsichtsgesuche und auch verschiedene Schreiben an den Mandanten oder auch an von diesem benannte Zeugen. Dem folgen dann ganz logisch die ersten Schreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung. Man kann also sehen, dass das ganz normale Verfahren im Mittelpunkt des Beginns der jeweiligen Kapitel des Buches steht. Erst an späterer Stelle finden sich jeweils Sonderprobleme.
Eine weitere Standardsituation für Anwälte im Verkehrsrecht sind der Fahrzeugkauf und die hieraus sich oft ergebenden Probleme. Diese finden sich in Kapitel 7 des Buches. Hier findet sich zunächst ein von Andraeverfasster Musterkaufvertrag für den Privatverkauf eines gebrauchten Kfz. Sodann werden die Probleme abgearbeitet, die häufig einem Gebrauchtwagenkauf folgen: Abstandnehmen von der verbindlichen Bestellung eines Neuwagens wegen verspäteter Lieferung, Schreiben rund um die Nacherfüllung, Anschreiben an die Rechtsschutzversicherung in diesem Zusammenhang, Schriftsätze zur Minderung und zur Garantie, eine Klageschrift wegen Rücktritts vom Vertrag und schließlich noch ein Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens. In Zusammenhang mit den jeweiligen Erläuterungen zu den Formularen und Mustern dürfte so nahezu jeder Streit im Rahmen des Fahrzeugkaufs zu bearbeiten sein.
Schließlich habe ich mir noch intensiver Kapitel 12 angeschaut – dieses befasst sich im Anschluss an die Abschnitte zum VerkehrsOWiRecht und zum Verkehrsstrafrecht mit den „Besonderheiten der Verteidigung im Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen“. Im Gegensatz zu den anderen Kapiteln beginnt der Autor Staub hier mit einer etwas mehr als 3 Seiten langen Einführung in die Thematik. Dies erscheint mir durchaus sachgerecht, da die Situation alles andere als „Standard“ ist. Neben einem allgemeinen ersten Anschreiben, durch das die Verteidigerbestellung kundgetan und Akteneinsicht verlangt wird finden sich zahlreiche weitere Schriftsätze zu zahlreichen Standardproblemen von LKW-Fahrern. Staub erörtert hier etwa anhand der Geschwindigkeitsfeststellung mittels Auswertung eines Schaublattes aus dem EG-Kontrollgerät die hiermit einhergehenden Probleme. Zudem finden sich Abstandsverstoß, Überholverstöße (einschließlich so genannten Elefantenrennens), Verstöße gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbote Ladungsverstöße, Höhen- und Gewichtsüberschreitungen, Fahrzeugmängel oder Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten als Themen, zu denen Staub Muster verfasst hat. Letztlich stellt dieser auch Dienstanweisungen und Belehrungsprotokolle für Fahrer vor, die in größeren Betrieben nutzbringend verwandt werden können, um die Verantwortlichkeit für Verstöße auf die tatnäheren Fahrer zu begrenzen.
Als sehr gut empfinde ich es, dass die Art der Darstellungen der einzelnen Autoren sich mittlerweile vollständig angeglichen hat. Die Vorauflagen hatten hier noch teils Abstimmungsprobleme. Jetzt fallen allenfalls noch im Rahmen der Formalien kleinere Abweichungen auf, so etwa bei der Darstellung der Unterschriftenbereiche oder der Ausfüllfelder der einzelnen Formulare. Dem Inhalt der Darstellungen und der Praxistauglichkeit tut dies aber keinen Abbruch.
Erfreulich für die Anwaltschaft ist, dass auch in dieser Auflage wiederum ein Freischaltcode beigefügt ist, der die Recherche im Buch auch online ermöglicht und vor allem auch die einfache Übernahme der Mustertexte. Erwartungsgemäß gut gepflegt sind die üblichen Verzeichnisse des Buches, so dass auch für diese Auflage durchaus eine Kaufempfehlung für alle Spezialisten im Verkehrsrecht, Anwälte in Allgemeinkanzleien und auch Berufsanfänger abgegeben werden kann.