Ullrich, Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme, 2. Auflage, Boorberg 2014
Von RA Stephan Lemmen, FA für Arbeitsrecht, Bad Berleburg
Die zweite überarbeitete Auflage des insgesamt 356 Seiten umfassenden Werkes der Autorin Sigrun Ullrich– Dozentin am Bildungs– und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung in Freiburg, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung, der Bundespolizei sowie der Polizeien der Länder und der Waffenbehörden sowie Mitglieder des Verbandes deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler schult – behandelt das Waffengesetz sowie die allgemeine Waffengesetz–Verordnung (AWaffV) unter Berücksichtigung der Kommentierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV), die zum 06.03.2012 in Kraft getreten ist. Die Systematik dieser Regelungswerke wird für alle, die privat oder beruflich mit Waffen zu tun haben, dargestellt und es wird ein Überblick über die Formulare für diese Erlaubnisse aus der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes (WaffVordruckVwV), die zum 01.12.2012 in Kraft getreten ist, gegeben.
Seit den grundlegenden Änderung des Waffenrechts zum 01.04.2003 erfuhr das Waffengesetz zum 01.04.2008 und nach dem Amoklauf in Winnenden und Waiblingen zum 25.07.2009 weitere Änderungen, die es, nach Ansicht der Autorin, jedoch nicht geschafft haben, Unklarheiten und Schwachstellen zu beseitigen. Die am 28.07.2008 in Kraft getretenen Änderungen zur europäischen Waffenrichtlinie sehen vor, dass die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31.12.2014 ein computergestütztes, zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt haben, das stets auf dem neuesten Stand gehalten und in dem jede unter die Richtlinie fallende Waffe registriert wird. Dieses Nationale Waffenregister war unter dem Eindruck der Amokläufe 2009 innerhalb Deutschlands bis zum 31.12.2012 zu errichten. Mittlerweile haben die Waffenbehörden die erforderlichen Daten in eine umfangreiche Datenbank eingefügt, die von den zuständigen Behörden bearbeitet und von den Vollzugsbehörden eingesehen werden kann. Mit Inkrafttreten der europäischen Verordnung (EU) 258/2012 (Feuerwaffen–VO) zum 30.09.2013 hat sich zudem die Rechtslage im Hinblick auf die Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von Schusswaffen oder Munition geändert. Auf diese Änderung geht das vorliegende Werk ebenfalls detailliert ein und zeigt bestehen Regelungslücken auf.
Nach Ansicht der Autorin ist auch nach Inkrafttreten der WaffVwV und der erforderlichen Vordrucke der WaffVordruckVwV immer noch keine Einheitlichkeit der Handhabung des Gesetzes und der Verordnungstexte erreicht worden. Zum besseren Verständnis empfiehlt die Autorin daher, parallel zur Lektüre des Werkes, einen aktuellen Gesetzestext zur Hand zu haben und an den entsprechenden Stellen auch den Wortlaut des Gesetzes nachzulesen.
Im ersten Kapitel des Werkes werden die allgemeinen Grundsätze des Waffenrechts vom Umgang mit Waffen oder Munition, Alterserfordernis, grundsätzlicher Erlaubnispflicht, Führverboten nach § 42a WaffG, verbotenen Waffen über Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes bis zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Behörden dargestellt.
Die weiteren Kapitel behandeln die Erlaubnisvoraussetzungen nach den §§ 4 ff. WaffG, die Erlaubnistatbestände des § 10 WaffG, Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Schengenstaat, Erlaubnisse für Jäger nach § 13 WaffG, Erlaubnisregelung für Sportschützen nach §§ 14 f. WaffG, Erlaubnisse für Waffen- und Munitionssammler, Gutachter und Sachverständige nach §§ 17 WaffG und für gefährdete Personen nach § 19 WaffenG. Weiter werden die rechtliche Stellung des Erwerbers von Waffen infolge eines Erbfalls sowie die der Waffenhersteller und Waffenhändler und der Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und deren Überwachungspersonal nach §§ 28 f. WaffG dargestellt. Einen weiteren umfangreichen Bereich des Werkes nehmen die Themen Verbringen und Mitnahme von Waffen im In- und Ausland ein. Abschließend wird ausführlich auf die Ausnahmen von Erlaubnispflichten sowie auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten des Waffengesetzes eingegangen.
Layout, Inhalts-, Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Zahlreiche Beispiele und Übersichten, die durch Einrückung und andere Schriftart schnell auffindbar sind, erleichtern das Verständnis der erläuterten Inhalte und machen das Werk im besten Sinne äußerst übersichtlich.
Fazit: Die Autorin hat mit dem vorliegenden Werk eine umfassende aktuelle Darstellung des praxisrelevanten Waffenrechts geschaffen, die jedem, der privat oder beruflich mit Waffen zu tun hat, uneingeschränkt empfohlen werden kann. Aufgrund der gelungenen und verständlichen Erläuterungen der verschiedenen Themenbereiche und der zahlreichen Praxisbeispiele ist es für den waffenrechtlichen Laien zum umfassenden Einstieg äußerst geeignet, stellt aber aufgrund seiner Ausführlichkeit und der rechtssystematischen Aufbereitung der Themenbereiche auch eine hervorragende Arbeitshilfe für Fachleute dar.