Mes (Hrsg.), Münchener Prozessformularbuch, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2014
Von RA Daniel Jansen, Köln
Nach neun Jahren ist nun endlich die vierte Auflage des vorliegenden Prozessformularbuchs erschienen. Es setzt die bewährte Methodik fort, eine Vielzahl von Schriftsatzmustern - sowohl für die vorgerichtliche als auch für die prozessuale Auseinandersetzung - einer vertiefenden Ausarbeitung des materiellen Rechts voranzustellen. Das Werk ist ca. 1.200 Seiten stark und ist in acht Großkapitel aufgeteilt.
Im ersten Kapitel widmet sich das Werk in aller Ausführlichkeit dem Wettbewerbsrecht, welches hier dankenswerterweise – ungeachtet der akademischen Frage, ob es dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnen ist – mitbehandelt wird. Es findet – wie auch in den Folgekapiteln – eine logisch strukturierte Darstellung insbesondere bzgl. der in der Praxis relevanten Abläufe statt. So wird ausgehend von den in der Praxis häufig auf Verletzungen des UWG folgenden Abmahnungen nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung das – im Falle der Weigerung des Abgemahnten, sein Verhalten als wettbewerbswidrig zu akzeptieren – mögliche Eilverfahren ausführlich erörtert. Im Anschluss geht es weiter mit dem Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher und dem Abschlussschreiben. In der Folge widmet sich der bearbeitende Autor dem Weg Richtung Klage, und es wird eine Vielzahl von möglichen Klagen dargestellt. Neben den häufigeren Klagen z.B. wegen Nachahmung eines Produkts werden auch seltenere Streitgründe z.B. wegen Vorlagenfreibeuterei erwähnt. Abgeschlossen wird das Kapitel mit den in Betracht kommenden Klageerwiderungen sowie den möglichen bzw. notwendigen diversen Sonderanträgen, z.B. Antrag an die Einigungsstelle nach § 15 UWG. Der Nutzer des Werks wird so „von der Wiege bis zum Grab“ durch die verschiedenen denkbaren Stufen der Eskalation geführt. Im Rahmen der den Mustern folgenden Erläuterungen besticht das Werk durch eine gut verständliche Darstellung, die trotz der notwendigen Konzentriertheit nichts an Substanz einbüßt. So werden keine akademischen Streitigkeiten dargestellt, sondern ausschließlich solche, die tatsächlich in der Praxis von Bedeutung sind. Beispielhaft wird hier verwiesen auf die Frage, ob im Zusammenhang mit Anträgen auf einstweilige Verfügungen die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog auf Unterlassungsansprüche aus anderen Gesetzen (z.B. Markengesetz) Anwendung findet. Das Problembewusstsein bzgl. dieses Streits kann den Anwalt vor unangenehmen und regressrelevanten Fehlern bewahren, indem er auf die vorhandenen Risiken hinweist.
Dem vorbeschriebenen Konzept bleibt das Werk insgesamt treu. Das zweite Großkapitel startet im Bereich Markenrecht mit der sehr anschaulichen und wichtigen Behandlung der Markenanmeldung. Auch der nicht täglich im Bereich des Markenrechts tätige Anwalt, der von einem Mandanten gefragt wird, ob er eine Markenanmeldung für ihn durchführen könne, erhält hier das wichtigste Rüstzeug für eine erfolgreiche Bearbeitung.
Das Kapitel Patentrecht erläutert z.B. anhand des Musters eines Antwortschreibens auf eine Abmahnung wegen einer behaupteten Patentverletzung u.a., dass wohl von der Pflicht einer Reaktion des Abgemahnten auszugehen ist. Widrigenfalls drohen möglicherweise Kostenersatzansprüche im Falle eines Verzichtsurteils. Dies muss man wissen, um nicht Gefahr zu laufen, auch wenn man sich seiner Sache ist, dennoch mit Kosten belastet zu werden.
Auch in den Bereichen des Urheber- und Presserechts bietet das Werk eine reichhaltige Fundgrube an hilfreichen Mustern.
Das vorliegende Werk passt hervorragend in jede Praktikerbibliothek. Es ist ausgewogen, umfassend und gibt eine ausgezeichnete Beratungsgrundlage.