Hoeren / Pinelli (Hrsg.), Cybersicherheitsrecht – Textsammlung, Nomos 2021
Von Dr. iur. Carina Wollenweber-Starke, LL.M., Wirtschaftsjuristin, Bad Berleburg
Bei „Cybersicherheitsrecht“ der Herausgeber Hoeren und Pinelli handelt es sich um eine Textsammlung, welche zum ersten Mal in der Reihe „Nomos Gesetze“ erscheint und insgesamt 406 Seiten umfasst.
Den Gesetzestexten ist eine 4-seitige Einführung vorgeschaltet. Darin werden u.a. die wichtigen Schlagworte Informationen, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit kurz erläutert. Zudem wird in der gebotenen Kürze auf das Recht der USA, von China und Russland verwiesen. In der Einführung werden auch wenige Fußnoten verwendet.
Das Cybersicherheitsrecht stellt eine Querschnittsmaterie dar, so dass es kein einheitliches Cybersicherheitsgesetz gibt, sondern so einige Gesetzestexte einen Bezug zur Thematik aufweisen. Insgesamt sind 24 Gesetzeswerke oder Auszüge daraus in dieser Textsammlung enthalten. Diese gliedern sich in die deutschen Texte (1 - 16) und die europäischen Texte (17 - 24). Es ist zu erwähnen, dass es sich lediglich um eine Auswahl an branchenspezifischen Rechtsgrundlagen (z.B. Energiewirtschaftsgesetz, Nr. 11) handelt, die Textsammlung also mitnichten abschließend ist.
Für den Leser werden insbesondere die BSI-Standards hilfreich sein (Nr. 4), da hier auch sehr verständliche Fließtexte zu den Anforderungen und mehrere Abbildungen (z.B. zum PDCA-Zyklus) vorhanden sind. Enthalten sind auch Auszüge aus dem noch sehr jungen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) vom Juni 2021 (Nr. 9).
Darüber hinaus finden sich z.B. auch einzelne Abschnitte aus dem Bundesdatenschutzgesetz (Nr. 6), dem Telemediengesetz (Nr. 7), dem Telekommunikationsgesetz (Nr. 8), dem Strafgesetzbuch (Nr. 10) sowie dem Urheberrechtsgesetz (Nr. 12), dem Aktiengesetz (Nr. 13), dem GmbH-Gesetz (Nr. 14) und dem Handelsgesetzbuch (Nr. 15). Vollständig abgedruckt ist bspw. der EU Cybersecurity Act von 2019 (Nr. 17). Besonders zu erwähnen ist auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), welche mit allen Erwägungsgründen, aber nur mit relativ wenigen Artikeln vorhanden ist (Nr. 22).
Vor den Gesetzen steht immer, wann diese zuletzt geändert wurden. So hat der Leser einen Stand und kann sich orientieren, ob der Text auch nach einiger Zeit noch aktuell ist.
Sowohl das Inhaltsverzeichnis als auch die Kopfzeile helfen beim Navigieren durch die Textsammlung. Ein Stichwortverzeichnis ist jedoch nicht enthalten. Im Inhaltsverzeichnis ist auch aufgeführt, um welche Auszüge es sich handelt, sofern nicht das gesamte Gesetz abgedruckt ist. Das verwendete Papier ist von einer angenehmen Dicke, sodass gut markiert werden kann.
Fazit: Aufgrund der Tatsache, dass die Cybersicherheit nicht nur für einzelne Menschen und Unternehmen, sondern für ganze Volkswirtschaften von enormer Bedeutung ist, ist es unumgänglich, sich mit der Thematik umfassend auseinanderzusetzen und seine Rechte und Pflichten zu kennen. Es ist davon auszugehen, dass die Bedeutung in der Zukunft durch die Digitalisierung und die Internationalisierung noch anwachsen wird. Wie üblich ist immer auf die Aktualität der jeweiligen Gesetzestexte zu achten. Im Zweifel kann auch stets im Internet geschaut werden, ob bereits eine aktuellere Fassung vorliegt.
Die Textsammlung ist allen Lesern zu empfehlen, die mit der Thematik Cybersicherheit in Berührung kommen und es bevorzugen, in ausgedruckter Form mit dem Gesetzestext zu arbeiten, und sich nicht umständlich die Gesetze an sich und die einschlägigen Normen zusammensuchen möchten. Zum weiteren Verständnis kann es für den Leser jedoch erforderlich werden, weitere Quellen wie insbesondere Kommentare, Gesetzesbegründungen oder, sofern in dieser Textsammlung nur Auszüge vorhanden sind, den vollständigen Gesetzestext zu Rate ziehen zu müssen, um die hier abgedruckten Normen vollumfänglich begreifen zu können. Dies sollte sich der Leser vor dem Kauf bewusst machen.