Pünder / Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage, Nomos 2019
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Von Rechtsanwalt Marco Junk, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Saarbrücken
4 Jahre nach der 2. Auflage (2015) erscheint nun die aktuelle Version des Handkommentars von Pünder/Schellenberg (Hrsg.) zum Vergaberecht, der einen beachtlichen Tiefgang (3611 Seiten) hat und sich sowohl mit den einschlägigen Normen im Oberschwellen- als auch im Unterschwellenbereich beschäftigt.
Die bekannte Problematik des Vergaberechts ist seit jeher die Fülle der unter Umständen relevanten Normen, Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Regelwerken. Vor diesem Hintergrund haben die Herausgeber in den abgedruckten Vorworten der ersten beiden Auflagen bereits die Zielsetzung des Kommentars deutlich zum Ausdruck gebracht, nämlich der „Unübersichtlichkeit des Vergaberechts mit einer Analyse aller bundesweit geltenden Vergaberechtsnomen in einem Band entgegenwirken.“. Das Vergaberecht soll „handhabbarer“ werden.
Diese Zielsetzung hatte wohl auch die 3. Auflage noch, auch wenn die Autoren in dem Vorwort zu der aktuellen Fassung die gesetzlichen Änderungen und Novellierungsvorgänge der letzten Jahre positiv herausstellen. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist durchaus positiv zu bewerten. Das Werk bietet einen guten Überblick und schnellen Zugriff zu in der Praxis auftretenden vergaberechtlichen Problemen, da versucht wurde die für das Vergaberecht wichtigsten und grundlegenden Regelungen in einem Buch kompakt zusammenzufassen,
Kommentiert werden der für das Vergaberecht relevante 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Unterschwellenvergabeverordnung (UvgO), § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und daneben auch die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53).
Die Kommentierung zu der VO PR Nr. 30/53 legt dabei großen Wert auf die Querverbindungen zwischen Vergaberecht und Preisrecht, was bereits in einer ausführlichen Einleitung zu diesem Komplex aufgearbeitet wird.
Generell ist dem Kommentar zunächst eine Einführung in das Vergaberecht für den ersten Überblick u.a. zum Ablauf des Vergabeverfahrens inklusive der Rechtsschutzmöglichkeiten vorangestellt.
Gut gelungen ist, dass auch Grundlagenkenntnisse vermittelt werden z.B. werden ab S. 3358 ff im Rahmen der Kommentierung von § 55 BHO zunächst die europäischen und sodann die nationalen Rechtsquellen und Vorgaben für das Vergaberecht im Unterschwellen- und Oberschwellenvergaberecht sehr ausführlich erläutert.
Den einzelnen Kommentierungen sind zur besseren Orientierung jeweils Inhaltsverzeichnisse mit einer Übersicht über die wesentlichen Probleme der Norm vorangestellt. Im Fließtext sind sodann Schlagworte fett hervorgehoben, was ein Zurechtfinden sehr erleichtert. Positiv erscheint auch, dass viele aktuelle Entscheidungen und Literaturhinweise eingearbeitet wurden. Beides wird der besseren Übersichtlichkeit halber nicht im Fließtext zitiert, sondern als Fußnote, was das Lesen der Kommentierung und die Auffindbarkeit entsprechender Verweise sehr erleichtert.
Die in den vergangenen Jahren immer wieder stattgefundenen grundlegenden Umgestaltungen der vergaberechtlichen Vorschriften werden gut dargestellt. Auch ganz neue Regelungen, wie z.B. die überarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) vom 19.02.2019, die bei Redaktionsschluss noch nicht in Kraft gesetzt waren, sind in der Kommentierung zur VOB/A jeweils am Ende der jeweiligen Kommentierung noch mit abgedruckt. So ist jeweils ein Vergleich zwischen neuer und alter Rechtslage möglich.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Werk seinem Anspruch gerecht wird und einen praxistauglichen Überblick über viele für das Vergaberecht relevante Normen und Problemstellungen bietet. Ohne Einzelkommentare zu jedem einschlägigen Gesetz oder jeden einzelnen Verordnung zu Rate ziehen zu müssen, lassen sich viele praktische Fragestellungen auch aufgrund der Querverweise alleine mit diesem Werk gut und schnell lösen.
Aber nicht nur ein erster Überblick wird geliefert. Viele Probleme sind sehr detailreich und umfassend erörtert. Die Ausführungen zu den einzelnen Normen sind z.T. sehr umfangreich. Es sei z.B. auf die Kommentierung zu § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) verwiesen, die 88 Seiten umfasst und der u.a. § 55 aller Landeshaushaltsordnungen beigefügt sind.