Beimowski / Gawron, Passgesetz und Personalausweisgesetz, 1. Auflage, C.H. Beck 2018
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Von Rechtsanwältin Elvira Bier, Fachanwältin für Sozial- und Medizinrecht, Rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken
Der Kommentar zum Passgesetz und Personalausweisgesetz von Beimowski/Gawron ist für die Beck’sche Kompakt-Kommentare herausgegeben und zu einem Preis von 59,00 € erhältlich. Rechtsstand ist unter Einbeziehung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes der 25.05.2018. Der Kommentar stellt die auftretenden Zusammenhänge und Rechtsfragen des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes praxisorientiert dar.
Nach einer ausführlichen Einführung zum Pass- und Personalausweisgesetz, in dem auch Ausführungen zur jüngsten Entwicklung des Reisepasses und des Personalausweises erfolgen, wird das Passgesetz kommentiert. Daran schließt sich die Kommentierung zum Personalausweisgesetz an. Berücksichtigt und eingearbeitet wurden unter anderem folgende Gesetzesänderungen, nämlich das elDAS-Durchführungsgesetz, das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises, das Gesetz zur bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatzpersonalausweises und zur Änderung des Passgesetzes sowie die aktuellen Änderungen durch die Datenschutzgrundverordnung.
Sehr ausführlich wird die Vorschrift des § 7 Passgesetz (Passversagung) kommentiert (S. 70 bis 92). Hilfreich sind zudem die ins Werk eingearbeiteten praktischen Fälle, die zur Verständigung der einzelnen Vorschriften dienen, wie beispielsweise zu den Vorschriften §§ 5, 10 oder 24 Passgesetz sowie §§ 20 und 29 Passausweisgesetz.
Sowohl die Vorschriften des Passgesetzes als auch des Passausweisgesetzes enthalten eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme. Mit dieser Problematik setzt sich der Kommentar zum Teil deutlich auseinander. Beispielsweise wird ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot zu § 24 Passgesetz diskutiert. Der Autor bewertet diese Vorschrift zu Recht als Blankettvorschrift.
Die personenbezogenen Daten gemäß §§ 24 bis 20 Passausweisgesetz wurden durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 07.07.2017 um die Vorschriften der §§ 18a, 19a, 21a und 21b erweitert. Diese Vorschriften lassen das Vor-Ort-Auslesen und die Speicherung von personenbezogenen Daten durch Identifizierungsdiensteanbieter bzw. Vor-Ort-Dienste-Anbieter zu. Gerade im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine kritische Auseinandersetzung hinsichtlich der Preisgabe und der Verwendung der personenbezogenen Daten wünschenswert gewesen.
Der Kommentar ist klar strukturiert. Die Erläuterungen sind bewusst knapp gehalten, was einen schnellen Zugriff im Rahmen des praktischen Arbeitens ermöglicht. Nach jeder Vorschrift erfolgen allgemeine Ausführungen im Sinne eines Überblicks. Schlagworte werden in Fettdruck hervorgehoben. Die Rechtsprechung und die Literatur sind in das Werk selbst eingearbeitet, auf Fußnoten wird in dem Werk somit verzichtet.
Der Kompakt-Kommentar bietet konzentriert Informationen für Praktiker. Das Werk richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht aber auch an Verwaltungsrichter und Beamte des Bundes, der Länder und Kommunen. Ein hilfreiches und praxisorientiertes Arbeitsmittel dürfte es aber auch für Mitarbeiter der Pass- und Personalausweisämtern darstellen. Mit einem Preis von 59,00 € ist das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten.