Hannes (Hrsg.), Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017
Von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA, Stuttgart
Das Formularbuch von Prof. Dr. Frank Hannes – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater –, ist 2017 in zweiter Auflage erschienen. Da die Erstauflage bereits sechs Jahre zurückliegt, war eine Aktualisierung – insbesondere vor dem Hintergrund der in der Zwischenzeit erfolgten zahlreichen Neuregelungen durch den Gesetzgeber – dringend geboten. Der Leser erhält auf nicht ganz 1.500 Seiten mehr als 120 Formulare samt Erläuterungen.
Das Werk ist aufgeteilt in die 3 Teile „Vermögensübertragung zu Lebzeiten“, „Vermögensübertragung von Todes wegen“ und „Spezialthemen“. In Teil 1 werden sowohl das Privatvermögen als auch das Betriebsvermögen behandelt, die Besonderheiten bei unentgeltlichen Zuwendungen, der Ehevertrag, der Pflichtteilsverzicht sowie begleitende Vollmachten. Teil 2 behandelt die möglichen letztwilligen Verfügungen des Erblassers in verschiedenen Konstellationen, die Reaktionsmöglichkeiten der Beteiligten (insb. Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen) und die Erbauseinandersetzung. Bei den Spezialthemen geht es um Familiengesellschaften, Poolvereinbarungen, Stiftungen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Erwachsenenadoption.
Nach einer kurzen Gliederung folgen jeweils das eigentliche Muster und die Anmerkungen. In den grundsätzlichen Anmerkungen werden wirtschaftliche Aspekte, erbrechtliche Aspekte, sonstige rechtliche Aspekte aus den Bereichen Zivilrecht, Gesellschaftsrecht und Handelsrecht (etwa Formerfordernisse bei Grundstücken), erbschaftssteuerliche Aspekte und die entstehenden Notarkosten beleuchtet. Im Anschluss daran werden die einzelnen Klauseln des Musters erläutert. Sehr hilfreich sind dabei die Darstellung alternativer Gestaltungsweisen und die Empfehlungen bei einer noch nicht geklärten Rechtslage, insbesondere bei erst in jüngster Zeit geänderten gesetzlichen Regelungen, beispielweise in Bezug auf etwaige Formerfordernisse von Poolvereinbarungen bei Familiengesellschaften für die erbschaftssteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen. Gleiches gilt für die Gegenüberstellung der steuerlichen Belastungen in Tabellen je nach Regelungsvariante. Sofern mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, werden deren Vor- und Nachteile dargestellt. Sofern eine notarielle Beurkundung nötig ist, enthält das Muster bereits die typischen formalen Bestandteile wie „Urkundenrolle Nr. ...“ und „verhandelt zu .. am ...“ sowie die notariellen Belehrungen.
Besonders anschaulich sind die Erläuterungen in den Fällen, in denen zu Beginn der zugrunde gelegte Sachverhalt geschildert wird, dann die typischen Problem- bzw. Regelungsbereiche erläutert werden und anschließend die für die Wahl der richtigen Vorgehensweise relevanten Aspekte dargestellt werden, etwa wie der Betrieb geführt werden soll und ob ein Grundstück vorhanden ist.
Der Text liest sich flüssig, auch wenn die Sätze manchmal recht lang sind, was angesichts der komplexen Materie aber nicht verwundert. Wichtige Begriffe sind mit Fettdruck hervorgehoben und springen dadurch sofort ins Auge. Durch die Anordnung der Fußnoten in einem separaten Bereich unterhalb des Textes wird der Lesefluss zudem nicht gestört.
Über den im Buch mitgelieferten Freischaltcode kann man auf die elektronische Vollversion des Werkes zugreifen. Darin sind alle Muster samt den in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexten, Erlassen, Urteilen und der zitierten Literatur enthalten. Die Mustertexte können problemlos in das eigene Textverarbeitungsprogramm übernommen und an die Erfordernisse des jeweiligen Falles angepasst werden. Allerdings besteht der Zugriff nur bis zum Erscheinen der nächsten Auflage.
In der Neuauflage wurden insbesondere die 2013 neu eingeführte Verbrauchsstiftung berücksichtigt, die EU-Erbrechtsreform 2015, die Erbschaftssteuerreform 2016 mit den Neuregelungen zur Verschonung von unternehmerischem Vermögen und der Anwendungserlass 2017. Da der digitale Nachlass zunehmende Bedeutung erlangt, wurden neue Formulare zum Umgang mit diesem aufgenommen, etwa zur Absicherung der Erben, nach dem Erbfall an wichtige Passwörter zu gelangen (z.B. durch Hinterlegung der Passwörter beim Notar).
Unter den 15 Autoren befinden sich Steuerberater, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Erbrecht, Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, Notare, Diplom-Finanzwirte bzw. -Kaufleute sowie Finanzrichter und damit in der Praxis erprobte Experten aus allen relevanten Bereichen.
Das Formularbuch von Hannes ist sowohl für Rechtsanwälte, die ihre Mandanten bei der Gestaltung von Nachfolgeregelungen unterstützen, als auch für Notare empfehlenswert. Hervorzuheben ist, dass die Ausführungen aufgrund der gut verständlichen Erläuterungen und Erklärungen auch für Nicht-Steuerrechtler gut nachvollziehbar sind.