Czernich / Geimer (Hrsg.), Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2017
Von Carina Wollenweber-Starke, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Bad Berleburg
Das vorliegende Werk „Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht“ von den Herausgebern Prof. Dr. Dietmar Czernich und Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhold Geimer erscheint nun in der ersten Auflage und trägt den Untertitel „Rechtswahlvereinbarung, Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsvereinbarung und Mediation in Deutschland, Österreich und der Schweiz“. Das Buch hat einen Hardcover-Einband und umfasst 4 Teile bei 519 Seiten sowie eine kurze Einleitung.
Der 1. Teil „Rechtswahlvereinbarungen“ ist wiederum in 2 Kapitel unterteilt: Europäisches Kollisionsrecht (für Deutschland und Österreich) und Schweizerisches Kollisionsrecht. In Kapitel 1 wird zwischen allgemeinem Vertragsrecht und besonderen Rechtsgebieten wie Kartell-, Gesellschafts-, Erb- und Transportrecht unterschieden. Auch die „Rechtswahl bei strukturell schwächeren Personen“ wie mit Verbrauchern, Arbeit- und Versicherungsnehmern ist darunter zu finden.
Im 2. Teil „Gerichtsstandvereinbarungen“ sind insgesamt 3 Kapitel vorhanden: Brüssel I VO, Lugano-Übereinkommen und Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Das 1. Kapitel wiederum unterteilt sich in allgemeines Vertragsrecht (EuGVVO) und besondere Rechtsgebiete wie bspw. Insolvenz- und Kartellrecht. Ebenso findet der Leser „Gerichtsstandsvereinbarungen mit strukturell unterlegenen Personen“ wie z.B. mit Verbrauchern oder Arbeitnehmern.
Insgesamt 5 Kapitel befinden sich in Teil 3 „Schiedsvereinbarungen“. Diese widmen sich dem New Yorker Schiedsübereinkommen, dem Europäischen Schiedsübereinkommen, der ZPO (Deutschland), der ZPO (Österreich) sowie dem IPRG (Schweiz).
Der 4. Teil befasst sich mit der Mediation. Auffällig ist, dass es sich mit nur einem Kapitel und 29 Seiten um einen vergleichsweise kurzen Teil handelt.
Wie der Untertitel „Rechtswahlvereinbarung, Gerichtsstandsvereinbarung, Schiedsvereinbarung und Mediation in Deutschland, Österreich und der Schweiz“ bereits verrät, liegt der Schwerpunkt auf diesen drei Ländern, sodass das Werk nicht nur auf das deutsche Recht bzw. Deutschland beschränkt ist.
Aus dem oben beschriebenen Inhalt wird bereits deutlich, dass auch Randbereiche wie z.B. die Rechtswahl im Kartell-, Gesellschafts- und Verbraucherschutzrecht thematisiert werden, die zumeist in anderen Werken in Gänze ignoriert oder lediglich kurz angeschnitten werden. Vorliegend verhält es sich so, dass auch Einzelfälle behandelt werden (z.B. S. 89 f., Rn. 44 ff.: Teilrechtswahl und spätere Änderung der Rechtswahl bei Rechtswahlvereinbarungen mit Arbeitnehmern). Bei der Rechtswahl im Transportrecht wird bspw. zwischen unterschiedlichen Transportarten unterschieden (S. 178 ff., Rn. 24 ff.). Der Leser hat somit gute Chancen, (endlich) die Lösung für sein Problem zu finden.
Besonders gelungen und praxistauglich sind die Formulierungsvorschläge für Klauseln, Checklisten (z.T. mit Hinweisen/Tipps und Verweisen) sowie Zusammenfassungen samt Handlungsanweisungen, welche jeweils durch ein Kästchen hervorgehoben werden. Die Musterklauseln sind z.T. sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache vorhanden (z.B. S. 25 f., Rn. 101; S. 178, Rn. 24 ff.). Dies ist sehr sinnvoll, da im internationalen Vertragsrecht viele Verträge auf Englisch abgefasst sein werden und nicht auf Deutsch. So muss der Leser keine eigene Übersetzungsarbeit mehr leisten. Auch für eher außergewöhnliche Klauseln (z.B. S. 26, Rn. 101: nachträgliche Rechtswahl) oder unterschiedliche Fallgruppen (z.B. S. 145 ff., Rn. 37 ff.: Testament) sind Muster vorhanden. Mitunter werden auch unwirksame oder zumindest umstrittene Klauseln genannt, damit der Leser die Grenzen des Rechts erkennen kann (z.B. S. 239, Rn. 122; S. 324, Rn. 99 ff.). Allerdings ist auch zu erwähnen, dass sich nicht alle Musterklauseln im einem Kästchen befinden, sondern oftmals durch Kursivdruck kenntlich gemacht werden (z.B. S. 238 f., Rn. 122; S. 351 f., Rn. 88).
Hervorzuheben ist darüber hinaus, dass von den besonders bekannten Schiedsgerichten (DIS, VIAC, SCAI und ICC) empfohlene Musterklauseln für Schiedsvereinbarungen abgedruckt sowie deren Fundstellen im Internet angegeben sind (S. 382 f., Rn. 59 ff.). Als Alternative dazu ist eine Tabelle vorhanden, welche eine Auswahl verschiedener institutioneller Mediationsordnungen ebenfalls samt Fundstelle im Internet enthält (S. 500 f., Rn. 29). Auch dies zeigt den Praxisbezug des Werks.
Beispiele verdeutlichen das Gesagte und helfen dem Leser beim Verständnis der doch sehr komplexen Materie (z.B. S. 9, Rn. 24, 26). Dabei stellen die Beispiele mitunter auch kleine Fälle dar, zu welchen dann Lösungen vorhanden sind (z.B. S. 11, Rn. 40; S. 14, Rn. 53).
Das Werk geht ebenfalls auf aktuelle Wandlungen in der Welt wie z.B. den Brexit ein (z.B. S. 8, Rn. 18). Dadurch wird der Leser bereits jetzt auf künftige Veränderungen hingewiesen. Ebenfalls von Bedeutung sind die erst kürzlich eingeführten Neuerungen wie z.B. bei Art. 8 EGBGB Mitte 2017 (S. 24, Rn. 99), bei welchem sogar der neue Gesetzestext abgedruckt ist. Dadurch wird der Leser stets auf dem aktuellen Stand gehalten.
Obwohl sich das Werk erkennbar an die Praxis wendet, ist ebenfalls eine wissenschaftliche Tiefe vorhanden. Dies ist z.B. daran ersichtlich, dass die Angaben durch Fundstellen hinreichend untermauert werden. Bei Urteilen werden z.T. sogar mehrere Fundstellen angegeben (z.B. S. 290, Fn. 21 f.). Aufgrund der unterschiedlichen Autoren ist es nicht verwunderlich, dass z.T. eine divergierende Zitierweise gewählt wurde (z.B. S. 41, Fn. 46: MünchKomm bzw. S. 253, Fn. 94: MüKo).
Das Werk setzt bereits erhebliche Vorkenntnisse voraus, ohne die der Inhalt nicht ohne weiteres auf Anhieb zu verstehen sein wird. Detaillierte Erklärungen erfolgen meist nicht. Demnach sind Adressaten vorwiegend Vertragsjuristen, Rechtsanwälte, Richter sowie Schiedsrichter.
Mit Hilfe des Inhaltsverzeichnisses und der Kopfzeile mit Angabe der jeweiligen Überschrift findet sich der Leser schnell zurecht, obwohl im Inhaltsverzeichnis nicht alle Gliederungsebenen vorhanden sind. Vielmehr findet man diese Inhaltsübersicht erst im jeweiligen Unterkapitel. Auch das Literaturverzeichnis ist jedem Unterkapitel vorangestellt, sodass der Leser bei Bedarf selbst recherchieren kann. Hierbei ist auffällig, dass z.T. zwischen den unterschiedlichen Quellen wie Kommentare, Sammelwerke, Monographien und Aufsätzen oder Rechtsprechung unterschieden wird (z.B. S. 27, 258), regelmäßig jedoch nicht (z.B. S. 4, 55). Auch dies liegt daran, dass unterschiedliche Autoren beteiligt gewesen sind. Ein Literaturverzeichnis für das gesamte Werk existiert hingegen nicht. Ein Stichwortverzeichnis sucht der Leser leider ebenfalls vergebens. Sowohl ein Bearbeiter- als auch ein Abkürzungsverzeichnis sind wiederum vorhanden.
Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Mit Hilfe der Randnummern kann präzise verwiesen werden (z.B. S. 8, Rn. 18; S. 17, Rn. 69). Für den Leser ist es besonders praktisch, dass häufig nicht nur die neuen Normen genannt werden, sondern mitunter auch die alten (z.B. S. 20, Rn. 83; S. 21, Rn. 86).
Fazit: Das vorliegende Werk ist hervorragend für Juristen geeignet, die sich ausschließlich den Themen Rechtswahl, (Schieds-)Gerichtsstand und/oder Mediation nach deutschem, österreichischem und/oder Schweizer Recht widmen wollen. Dabei werden auch Randbereiche angesprochen, welche zumeist so dezidiert in anderen Werken nicht behandelt werden. U.a. aufgrund der Checklisten, Handlungsanweisungen, Musterklauseln und Beispielen ist ein sehr guter Praxisbezug vorhanden. Insgesamt ist das Werk wegen seiner umfassenden Darstellung durchaus zu empfehlen.